Schlagwort: <span>Bundesverfassungsgericht</span>

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann
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Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. Mit diesen Schreiben, über die die „Welt“ exklusiv berichtet hatte, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, mitzuteilen, welche Verfahren sie einführen und welche...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“
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Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“

Photo by Finn Protzmann on Unsplash Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der EZB sei in der Vergangenheit nicht transparent genug gewesen, sagte Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) im Dlf. Dem habe Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Künftig werde die Notenbank bei Anleihekäufen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen berücksichtigen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanleihenkäufe der...

Bundesverfassungsgericht erklärt Hofabgabeklausel für verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht erklärt Hofabgabeklausel für verfassungswidrig

FDP-MdB Frank Schäffler: „Gutes Signal für heimische Landwirte“ Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt, sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom heutigen Tage. Die bisherige Regelung greife faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit ein, begründete das BVerfG sein Urteil. Der heimische...

Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen
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Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen

(Foto: Allen Allen (www.allenandallen.com): Justice Definition Dictionary Gavel (CC BY 2.0) auf Flickr) Man kann sich über das Bundesverfassungsgericht beklagen, Richterschelte betreiben und in Lethargie verfallen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragssystem im Grunde nach gebilligt. ARD und ZDF jubeln. Sind sie doch als klarer Sieger hervorgegangen. Sicher könnte man kritisieren, warum eine gemietete Zweitwohnung...

ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz
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ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz

Foto: Cornelius Kibelka „Fern-sehen“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Eines ist heute schon klar: Der Rundfunkbeitrag wird nicht so bleiben wie bisher. Inzwischen sind die Einschläge zu häufig und zu nah, als dass ARD und ZDF so unbeschwert weiterwursteln können wie in den letzten Jahrzehnten. Das wohl Dramatischste ist, dass sich seit kurzem das Bundesverfassungsgericht...

Draghis große Inszenierung
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Draghis große Inszenierung

Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals...

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