Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU- Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss...
Schlagwort: BverfG
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15. Januar 201526. Juni 2019Kolumnen / Gastbeiträge
Gastbeitrag auf Tichy-Blog: Der ESM kommt bald zum Einsatz
Es ist ein Dilemma in dem die Euro-Staaten aktuell stecken. Die Wahl in Griechenland wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken wieder ans Tageslicht holen. Egal ob der linksradikale Parteiführer Alexis Tsipras die absolute Mehrheit oder nur die relative Mehrheit im Parlament erringt.
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16. Februar 201416. Februar 2018Newsletter, Weblog
Die Niederlage des Dreigestirns
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den angekündigten unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen der Eurozone (Outright Monetary Transactions, „OMT-Beschluss“) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Gewinner und Verlierer. Offenkundig zu den Verlierer gehört ein Dreigestirn: EZB-Präsident Mario Draghi, die Bundesregierung und der Bundestag. Selten zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in Fragen der Europäischen Union so dezidiert formuliert. Es...