COVID-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit. Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass insbesondere bei Menschen in hohem Alter oder mit bestimmten Vorerkrankungen eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu schweren Krankheitsverläufen führen können. Ein breites Impfangebot hat dazu beigetragen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen die schweren Verläufe mit Todesfolge massiv einzudämmen. Doch auch die Veränderung des Virus hat...
Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um sich über die aktuelle Situation der Freizeitparks zu informieren. „Im Gespräch mit den Eigentümern wurde dabei deutlich dass die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes gleiche Sachverhalte sehr unterschiedlich betrachtet.“, so Schäffler. Damit spricht der Bundestagsabgeordnete die...
EIN GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER UND CLEMENS SCHNEIDER am 9. Mai 2021 In der Pandemie ist der Staat noch mächtiger geworden, als er es ohnehin schon war. Dabei ist es vor allem die private Wirtschaft, die sich als krisenfest und einfallsreich erwiesen hat. Anstatt die Unternehmer wie Schulkinder „in die Pflicht“ zu nehmen, sollte die...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 04.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ Drucksache 19/26545 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist überzeugt, dass Antigen-Schnelltests dabei helfen können, aus dem Lockdown hinauszukommen. „Angesichts des schleppenden Impffortschritts sind weitere Schritte notwendig, um die derzeit geltenden Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich zu beenden“, so Schäffler. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, das Inverkehrbringen von minimal invasiven Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung...
Foto: DBT/ Stella von Saldern Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich dafür aus, die für den 3. März geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage vorzuziehen. „Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens, des schleppenden Impfens und einer fehlenden Perspektive gibt es genug Gesprächsthemen“, ist der Liberale überzeugt. „Es scheint das Prinzip Hoffnung zu gelten, die Regierungschefs ducken sich weg und...
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen bundesweiten Sieben-Stufenplan vorgelegt, der als Leitfaden für den Weg aus dem Lockdown dienen soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, fordert auch die Bundesregierung endlich zum Handeln auf und macht deutlich: „Die Regierung muss die Phase der Konzeptionslosigkeit verlassen und endlich einen Öffnungsplan...
Zum anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: Friseure, Gastronomie und Einzelhandel sollten öffnen, wenn sie über selbstorganisierte Schnelltests nachweisen können, dass sie nur negativ getestete Kunden bedienen. Deren Mitarbeiter sollten ebenfalls jeden zweiten Tag einem Schnelltest unterzogen werden. Gewerbe und Einzelhandel brauchen endlich eine Perspektive....
Der FDP-Bundestagsabgeordnte in einer Schriftlichen Frage an das Bundesgesundheitsministerium erfragt, wie viele Impfdosen bisher ausgeliefert wurden. Die genaue Liefermenge hat die Bundesregierung jedoch nicht im Blick. Zusicherungen von Impfdosen gibt es von BioNTech (10 Mio.) und Moderna (1,8 Mio.) bis zum Ende des ersten Quartals in 2021. Ob, die Produzenten diese Vereinbarung jedoch einhalten kann...
„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...
Photo by Andrew Winkler on Unsplash In den Tagen der Corona-Pandemie kommen einem die Beschlüsse zum Klimanotstand des EU-Parlaments und vieler Stadt- und Gemeinderäte aus 2019 ziemlich surreal vor. Heute herrscht ein Notstand, der auch ohne formale parlamentarische Beschlüsse über uns gekommen wäre. Ohne die Klimaveränderungen und ihre Wirkung auf Mensch und Natur zu unterschätzen:...
Photo by Guillaume Périgois on Unsplash Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds...
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen. „Die Bundesregierung untersagt unbeirrt die Verwendung von Corona-Soforthilfen für den Lebensunterhalt Selbstständiger ohne Angestellte. Dabei kann kein Zweifel...
Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete wollte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten bisher nicht voll ausgenutzt wurden und bisher keine Reihentestungen durchgeführt werden. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. In der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass es vielschichtige Gründe für die nicht vollständige Ausnutzung aller Kapazitäten gebe. Zum einen läge dies...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Anzahl der durchgeführten Testungen zuletzt wieder gestiegen ist. Darüber hinaus wollte Schäffler auch wissen, wie oft die Berechnungsweise der Reproduktionszahl R während der Corona-Pandemie geändert wurde. In der Antwort der...
Durch die sich zunehmend ausbreitende Corona-Epidemie könnten auch Banken in der Eurozone schwere wirtschaftliche Schäden nehmen. Insbesondere Italien, welches ohnehin mit hohen öffentlichen Schulden und notleidenden Krediten zu kämpfen hat, ist stark von der Corona-Krise betroffen. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte in der „Welt“ bereits Bedenken, dass sich dies...
Freisicht ist das Instagram-Live-Format des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und findet jeden Mittwoch um 18 Uhr statt. Auslöser für das Format war die Corona-Krise, die Schäffler mit seinen Gesprächspartnern aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht analysiert. Gäste des Formats waren bisher Thomas Mayer, Thorsten Polleit, Marc Friedrich, Oliver Flaskämper und Daniel Stelter. In Zukunft werden alle Ausgaben...
Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...