Schlagwort: Deutschland

„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“
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„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formulierten Vorschlägen, das in der Präambel des EU-Vertrages bekräftigte Ziel des „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“ für rechtlich unverbindlich zu erklären, geworden? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas

Angela Merkels Disruption
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Angela Merkels Disruption

Foto: tec_estromberg: technology-1 (CC BY 2.0) auf Flickr Angela Merkel hat das Thema Digitalisierung neu für sich entdeckt. Schon auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang des Jahres in Davos sprach sie von einer „Sozialen Marktwirtschaft 4.0“, denn, so die Kanzlerin: „disruptive technische Veränderungen verändern auch unsere Gesellschaft disruptiv.“ Diesen Gedanken hat sie jetzt in ihrem Interview in der Frankfurter...

Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak
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Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak

Erklärung nach § 31 GO (Tagesordnungspunkt 7): Der Kampf gegen den IS war und ist richtig, die Terror-Organisation ist nach wie vor aktiv. Die Luftüberwachung und die Aufklärung über dem IS-Gebiet halte ich weiterhin für unterstützenswert. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nord-Irak hat ebenfalls große Erfolge gebracht, der IS konnte von den Kurden zurückgedrängt...

Die soziale Botschaft der Genossen
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Die soziale Botschaft der Genossen

(Foto: Handshake; Aidan Jones (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland verläuft etwas schief. Das zeigt die Diskussion um die Formulierung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, der in einem Interview gesagt hat: „Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die...

Air Berlin und kein Ende
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Air Berlin und kein Ende

(Foto: 17889-plane crash; oliver.dodd (CC BY 2.0) auf flickr) Hinter Air Berlin, dem Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik steckt der Glaube an die Aufgabe von Regierung, Wirtschaftsminister, generell der Politik Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster. Die Informationsflut durch das Internet hat auch ihre Schattenseiten. Oft sieht man...

Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler
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Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler

(Foto: Flughafen Hamburg – Air Berlin; mabi.photography (CC BY-ND 2.0) auf flickr) Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den...

Steuerirrsinn an Weihnachten
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Steuerirrsinn an Weihnachten

(Foto: Christmas; Magnus Johansson (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Es weihnachtet sehr. Überall sind die Häuser beleuchtet und die Weihnachtsmärkte bringen allerorts eine heimelige Stimmung in die Innenstädte. Davon profitiert Vater Staat in besonderer Weise. Seine Cash-Cow ist die Umsatzsteuer. 166 Milliarden Euro nahm er damit im letzten Jahr ein. In diesem Jahr werden es noch mehr...

SPD-Zukunftsbilder
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SPD-Zukunftsbilder

(Foto: Seinility; Kamil Porembiński (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige...

Nach dem Freibier kommt der Kater
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Nach dem Freibier kommt der Kater

Foto: Andreas Neumeier, Die Gedanken sind Freibier (CC BY 2.0) auf Flickr. Sieben italienische Wissenschaftler, darunter auch der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni, haben in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen gemeinsamen Vorschlag von französischen und deutschen Ökonomen an gleicher Stelle reagiert, und vor deren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gewarnt....

EU: Endlich echte Diskussionen!
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EU: Endlich echte Diskussionen!

Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...

Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter
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Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter

Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...

Fuldaer Zeitung: Was man sieht und was man nicht sieht
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Fuldaer Zeitung: Was man sieht und was man nicht sieht

(Foto: Kerzen (engl. Green Candles); Marco Verch (CC BY 2.0) auf flickr) Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in diesen Tagen eine Revision der Agenda 2010 für seine Partei angekündigt. In Bielefeld sagte er dazu: „Auch wir haben Fehler gemacht“. Soviel Ehrlichkeit kommt an. Konkret schlägt Schulz unter anderem vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu...

Tichys Einblick: Womit Trump recht hat!
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Tichys Einblick: Womit Trump recht hat!

Foto: „Donald Trump“ von Gage Skidmore  (CC BY-SA 2.0)  auf Flickr Die Trump-Administration wirft Deutschland vor, den schwachen Euro für seine Exportindustrie auszunutzen. Diese Unterstellung, die Trumps Handelsstratege Peter Navarro formulierte, hat einen wahren Kern. Auch wenn die Kanzlerin schnell darauf hinweist, dass die EZB unabhängig sei und die Bundesregierung auf deren Politik keinen Einfluss...

Durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn gebaut!
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Durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn gebaut!

Anfang September kommt nicht nur mein neues Buch „Nicht mit unserem Geld“ (Finanzbuchverlag, München) heraus, das ich Ihnen natürlich rechtzeitig vorstellen werde. Kurze Zeit später wird der vielfach ausgezeichnete Wirtschaftspublizist und Filmemacher Günter Ederer gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann sein neues Buch präsentieren: „Deutschland im Stau – Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet“ (Berlin...

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf
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Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz. Als Omnibusgesetz wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein...

Pumpspeicherwerke in der heimischen Pampa
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Pumpspeicherwerke in der heimischen Pampa

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle über die Klimahysterie in Deutschland geschrieben. Mein Blogbeitrag und der entsprechende Gastbeitrag in der Onlineausgabe des Handelsblatts hatten mit Abstand die größte Verbreitung seit ich meinen Newsletter wöchentlich an Sie versende. Das freut mich. In dieser Woche ist dies nicht zu toppen. Deshalb möchte ich Sie lediglich...

Die Einheitspartei im Bundestag
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Die Einheitspartei im Bundestag

Nicht erst die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat gezeigt, wie dröge eine große Koalition sein kann. Sie ist auch gefährlich. Sie ist es in zweierlei Hinsicht. Erstens ist es für jeden politisch Interessierten die Höchststrafe, längere Zeit dem Einheitsbrei der Einheitskoalition zuzuhören. Auf die Rede des linken Wirtschaftsministers antwortete die noch linkere...

Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist
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Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist

Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott...

Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl
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Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann...

Gutmenschen
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Gutmenschen

Es gibt wenige Bereiche einer Volkswirtschaft, in denen so viel Unsinn gemacht wird wie im Wohnungsbau. Mindestens einmal pro Legislaturperiode ändert der Gesetzgeber das Mietrecht. Die alte Koalition verschärfte auf Druck der CSU die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf 15 Prozent, wenn in einer Gemeinde „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders...

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