Schlagwort: Deutschland

Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl
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Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann...

Gutmenschen
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Gutmenschen

Es gibt wenige Bereiche einer Volkswirtschaft, in denen so viel Unsinn gemacht wird wie im Wohnungsbau. Mindestens einmal pro Legislaturperiode ändert der Gesetzgeber das Mietrecht. Die alte Koalition verschärfte auf Druck der CSU die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf 15 Prozent, wenn in einer Gemeinde „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders...

MARKTWIRTSCHAFT, RECHT UND FREIHEIT
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MARKTWIRTSCHAFT, RECHT UND FREIHEIT

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Deutschland an einem Wendepunkt. Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr. Die Staatsgläubigkeit hemmt, die Bürgergesellschaft lahmt und die demographische Entwicklung bremst. Deutschland ist auf dem Weg in den Nanny-Staat, der über jeden wacht und...

Vom Winde verweht
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Vom Winde verweht

So langsam wird sie konkret. Gemeint ist die sogenannte Energiewende. Am Mittwoch haben die Netzbetreiber Tennet und Transnet BW den Korridor für die neue 800 Kilometer lange Haupttrasse „SuedLink“ von Schleswig-Holstein bis nach Bayern vorgestellt. Diese soll bis 2022 realisiert werden. 50 Kilometer sollen dabei durch meine Heimatregion Ostwestfalen-Lippe geführt werden – genauer genommen durch...

Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen
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Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen

Wenn der wirtschaftliche Erfolg Chinas beschrieben wird, schaut man bei uns mit Verwunderung nach Fernost. Ist das chinesische Gesellschaftsmodell, die Gewährung von wirtschaftlicher Freiheit unter Einschränkung der politischen Freiheit, gegenüber dem westlichen Modell, also des Gleichlaufens von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, überlegen? Man könnte sehr schnell zu diesem Schluss kommen, denn Chinas unaufhörlichen Aufstieg zur...

Jammern hilft nicht!
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Jammern hilft nicht!

Der paternalistische Staat will mit Steuern und Abgaben das Verhalten seiner Steuerzahler lenken. Die Tabaksteuer soll das Rauchen, die Luftverkehrsabgabe das Fliegen und der Solidaritätszuschlag die Mitmenschlichkeit unterbinden. Aber Steuern und Abgaben sollen nicht nur zum Wohlverhalten erziehen. In erster Linie sollen Steuern den nimmersatten Ausgabenhunger des Staates finanzieren. Deshalb sind die Steuern gut, die...

KEF – Die Wiege der Demokratie
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KEF – Die Wiege der Demokratie

Kennen Sie die KEF? Nein, es handelt sich dabei nicht um ein schmackhaftes Milchgetränk aus der Türkei. Es steht auch nicht für ‚Kölner Eishockey Freunde’ oder eine neue EU-Institution. KEF steht für ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’. Sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme ausfallen soll....

Weihnachtsgeschichte reloaded
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Weihnachtsgeschichte reloaded

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Wähler ausging, dass das Parlament neu gewählt würde. Und diese Wahl war die allerletzte und geschah zur Zeit, da Merkel Kanzlerin in Deutschland war. Und jeder Abgeordnete ging, dass er sich wählen ließe, ein jeglicher in seinen Wahlkreis. Da machte sich Gabriel aus Niedersachsen,...

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter...

2. Treffen des Liberalen Aufbruchs vor dem Bundesparteitag
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2. Treffen des Liberalen Aufbruchs vor dem Bundesparteitag

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die Kandidatenbefragung in Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2013 lädt Sie der Liberale Aufbruch in der FDP hiermit zu einem weiteren Treffen unmittelbar am Vorabend des anstehenden Bundesparteitages ein. Unsere Zusammenkunft in der Bundeshauptstadt wird am Freitag, dem 6. Dezember 2013, ab 19.00 Uhr im SANA...

Frank Schäffler zu Gast bei Tele D
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Frank Schäffler zu Gast bei Tele D

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Von Steuerhinterziehern, Gewinnverlagerern und Steuervermeidern
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Von Steuerhinterziehern, Gewinnverlagerern und Steuervermeidern

Einmal im Jahr veröffentlicht die Wirtschaftswoche eine interessante Übersicht. Sie untersucht anhand dreier Beispiele, „was vom Lohn übrig bleibt“. Das Besondere daran ist, dass nicht nur die üblichen Einkommensteuern und die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden, sondern alle direkten und indirekten Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile. Darüber hinaus werden GEZ-Gebühren, EEG-Umlage usw. berücksichtigt, also alles, auf das...

Befragung der Kandidaten für den Bundesvorstand organisiert durch den Liberalen Aufbruch
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Befragung der Kandidaten für den Bundesvorstand organisiert durch den Liberalen Aufbruch

Sehr geehrte Damen und Herren, am 7. und 8. Dezember 2013 findet bekanntlich in Berlin ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP statt. Im Vorfeld und zur weiteren Vorbereitung dieses Parteitages laden wir Sie im Namen des Liberalen Aufbruchs in der FDP hiermit herzlich zu einer öffentlichen Befragung derjenigen Parteifreunde ein, die in Berlin für den Bundesvorstand...

Götterdämmerung für die Union
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Götterdämmerung für die Union

Mindestlohn, Frauenquote, soziale Wohltaten und Rot-Rot-Grün im Nacken – CDU und CSU droht die Götterdämmerung, davon ist die FDP überzeugt und will um enttäuschte Unions-Wähler werben. Auch die AfD sieht ihre Chance. „Mindestlohn, Frauenquote, Sozial-Klimbim und das Linkskartell im Nacken – für die Union kommt jetzt die Götterdämmerung“, ist der FDP-Politiker Frank Schäffler überzeugt. Denn...

Mehr Mut zu Recht und Freiheit
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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Zur Lage des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland von FRANK SCHÄFFLER, HOLGER KRAHMER (MdEP) und NORBERT F. TOFALL Linker und rechter Paternalismus haben den Begriff der Zivilgesellschaft ins Gegenteil verkehrt und unterwandern die offene Gesellschaft. Umso mehr muss der Liberalismus den Primat von Recht und Freiheit verteidigen. Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein...

Aufbruch jetzt!
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Aufbruch jetzt!

Die FDP ist eine Partei mehrerer liberaler Strömungen, die jeweils unterschiedliche Akzente des Liberalismus betonen. Keiner von uns kann ohne den anderen. Der für den Bundesvorsitz kandidierende Christian Lindner sieht dies wohl ebenso: Die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit. Und so muss es auch sein. Im Sinne Hayeks brauchen wir einen Wettbewerb um den...

Was ist zu tun!
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Was ist zu tun!

Der FDP wird bescheinigt, dass sie zu herzlos und kalt dahergekommen sei. Das mag sein. Parteiliberale schlagen häufig eine Politik vor, die etwas unbürokratischer oder marktnäher daherkommt als die Politik der Sozialdemokraten in den anderen Parteien. Doch zielgenauere Mindestlöhne oder ein gerechterer Ausgleich bei der EEG-Umlage machen die FDP nicht beliebt, sondern beliebig. Gleichzeitig nehmen...

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“
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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

Jetzt geht es ums Ganze: Nicht für den Liberalismus, aber doch für seine Sichtbarkeit in unserem politischen System. Die deutschen Wähler haben ein Parlament gewählt, in dem die Freiheitsidee wenig bis nicht gedacht wird. Das wird Auswirkungen haben, die sich viele so nicht gewünscht haben. Die Berliner Maschinerie produziert nicht nur Gesetze. Sie produziert auch...

Verrat an der Idee
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Verrat an der Idee

Mein Gastkommentar für das heutige Handelsblatt: In der FDP haben sich verschiedene liberale Strömungen versammelt. Mit den wirtschaftsliberalen Thesen der Schaumburger, etwa Hermann Otto Solms, sind wir 2009 in den Wahlkampf gezogen und haben ein sagenhaftes Ergebnis erzielt. Guido Westerwelle hat einer sklerotischen Republik die Hoffnung auf eine marktwirtschaftliche Wende rhetorisch geschliffen verkauft. Flankiert wurde...

Aufbruch jetzt!
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Aufbruch jetzt!

Das Wahlergebnis von Sonntag ist für die FDP katastrophal. Der Partei steht ein personeller aber vor allem auch inhaltlicher Neuanfang bevor, um in Zukunft wieder erfolgreich sein zu können. Natürlich wird sich dabei auch der Liberale Aufbruch in der FDP einbringen. Im Folgenden lesen Sie den heute an die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs versendeten Rundbrief...

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