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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“
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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

Jetzt geht es ums Ganze: Nicht für den Liberalismus, aber doch für seine Sichtbarkeit in unserem politischen System. Die deutschen Wähler haben ein Parlament gewählt, in dem die Freiheitsidee wenig bis nicht gedacht wird. Das wird Auswirkungen haben, die sich viele so nicht gewünscht haben. Die Berliner Maschinerie produziert nicht nur Gesetze. Sie produziert auch...

Verrat an der Idee
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Verrat an der Idee

Mein Gastkommentar für das heutige Handelsblatt: In der FDP haben sich verschiedene liberale Strömungen versammelt. Mit den wirtschaftsliberalen Thesen der Schaumburger, etwa Hermann Otto Solms, sind wir 2009 in den Wahlkampf gezogen und haben ein sagenhaftes Ergebnis erzielt. Guido Westerwelle hat einer sklerotischen Republik die Hoffnung auf eine marktwirtschaftliche Wende rhetorisch geschliffen verkauft. Flankiert wurde...

Aufbruch jetzt!
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Aufbruch jetzt!

Das Wahlergebnis von Sonntag ist für die FDP katastrophal. Der Partei steht ein personeller aber vor allem auch inhaltlicher Neuanfang bevor, um in Zukunft wieder erfolgreich sein zu können. Natürlich wird sich dabei auch der Liberale Aufbruch in der FDP einbringen. Im Folgenden lesen Sie den heute an die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs versendeten Rundbrief...

Mehr Mut zu Recht und Freiheit
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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Nun haben Sie meinen letzten Rundbrief dieser Wahlperiode vor Augen, denn am Sonntag wird gewählt. Wenn Sie in meinem Wahlkreis wohnen, möchte ich von Ihnen beide Stimmen. Darum habe ich nun ein gutes Vierteljahr geworben. Das ist nicht nur mein gutes Recht als Bewerber um das Wahlkreismandat im Wahlkreis 133, sondern meine Pflicht. Die Wahl...

Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de
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Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de

1.Ich bin für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. 2. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen. 3. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union. 4. Ich bin für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene. Meine Begründung: Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft...

„Wir müssen in die Offensive gehen“
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„Wir müssen in die Offensive gehen“

FDP-Rebell Frank Schäffler über die künftige Strategie seiner Partei im Interview mit dem Weserkurier Mit seinen provokanten Thesen eckt FDP-Politiker Frank Schäffler regelmäßig in der eigenen Partei an. Auch über die neuesten Äußerungen Schäfflers dürfte die FDP-Spitze wenig erfreut sein: Die Partei sei „ein Stück weit in den Frühjahrsschlaf gefallen“, sagt er im Gespräch mit...

Sanierungsfall oder sanierungsunfähig?
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Sanierungsfall oder sanierungsunfähig?

Günther Oettinger nennt die EU einen Sanierungsfall. Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit Griechenland bilateral Hilfen zugesagt worden sind. Das war im Mai 2010. Man wollte Reformen angehen. Man wollte mit ESM/EFSF einen funktionierenden Hilfsmechanismus schaffen, der den Eurostaaten über vermeintlich kurzfristige Schwächeperioden mit Finanzhilfen hinweg hilft . Für die Zukunft sollte eine verschärfte...

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Blasen, Möbel und unser unfaires Geldsystem

Viel spreche ich von den Blasen auf den Immobilienmärkten und wie ihr Platzen Löcher in die Bankbilanzen reißt. Auch über die Ursachen dieser Blasen habe ich hier schon geschrieben, die insbesondere in der Geldpolitik liegen. Zu niedrige Zinsen verfälschen die Rendite von Immobilienprojekten und lassen sie für Investoren und Selbstkäufer attraktiver erscheinen, als sie in...

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Auf in den Kulturkampf

Gastbeitrag von Holger Krahmer und Frank Schäffler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Bereits im Jahr 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Das sind erheblich höhere Zahlen als die üblichen 5 bis 10 Prozent für die FDP und selbst als das historische Hoch von 14,6 Prozent aus...

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Absolutismus reloaded: Freiheitsberaubung

Früher hat der Adel seine Bauern zum Frondienst gezwungen. Sie mussten Unkraut jäten und Äcker pflügen. Das war mühsam. Die Gegenleistung dafür war, dass die Bauern vor äußeren Feinden geschützt wurden. Der moderne Frondienst ist die Vermögensbildung. Bürger müssen mühsam Vermögen bilden, auch und gerade zum Vorteil des Staats. Dieser schützt es vor bösen Feinden...

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Jetzt kommt es drauf an

Mit zwei Parteitagen vor der Bundestagswahl hat die FDP ausreichend Zeit und Gelegenheit, um den richtigen Weg für einen Wahlerfolg einzuschlagen. Die Zeit seit der Wahl 2009 bis heute war nicht einfach. In den Umfragen sah die FDP lange Zeit nicht gut aus. Es gilt zu ergründen, woran dies lag. Im Grunde existieren zwei verschiedene...

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Die 68er-Revolution frisst ihre Kinder

Die Frankfurter Rundschau hat Mitte November einen Insolvenzantrag gestellt. Anfang Dezember wurde die Financial Times Deutschland eingestellt. Was vielfach als Ausdruck des schrumpfenden Zeitungsmarktes in Deutschland analysiert wird, ist dagegen viel mehr. Es ist ein Abgesang auf die 68er und ihre Kinder. Die Frankfurter Rundschau war die Lehrerzeitung der 68er-Generation. Die Financial Times Deutschland war...

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„Der Bundestag und alle Deutschen werden getäuscht“

Interview in der Passauer Neuen Presse, 28.11.2012 Die Eurogruppe breche ihre eigenen Regeln, kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die neuen Hilfen für Griechenland finanziere nun der Steuerzahler. Interview: Andreas Herholz Der Bundestag soll das Paket schnell beschließen. Ist das der richtige Weg aus der Krise? Frank Schäffler: Jetzt werden alle roten Linien überschritten. Das ist...

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Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt,...

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Betr.: Abstimmung über den ESM – Zusammenfassung der problematischen Punkte

Brief an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Rainer, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag werden ESM und Fiskalpakt beraten. Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass dies – für unsere FDP und für unser Europa – ein schwerer Fehler ist, aus folgenden Gründen: I. Vertrag über die Einrichtung...

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Selbständigenverhinderungsprogramm

Berlin, wir haben ein Problem! Damit beginnt der politische Ablauf. Die Politik widmet sich dem Problem, indem sie mit dem ihr verfügbaren Mittel reagiert: Ein neues Gesetz muss her. So ist es auch im Fall der Altersarmut von Selbständigen. Hungern muss zwar in Deutschland niemand und Selbständige sind auch nur unterdurchschnittlich betroffen. Doch ist es...

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Lord Actons Mahnung

Der geplante Maulkorb für Abgeordnete zeigt ein „kastriertes“ Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Die Fraktionsbürokraten sehen eine Plenardebatte im Bundestag als die Rechtfertigung und Erläuterung der Fraktionsmeinung vor der Öffentlichkeit. Deshalb relativiere sich ein Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf ein eigenes Rederecht im Plenum. Diese Auffassung wird unserem verfassungsrechtlichen Status als an Weisungen nicht gebundene Vertreter...

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Vom Rederecht: Wider den mundtoten Abgeordneten

von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch Für eine Stärkung der Abgeordneten gegen ihre Fraktionen und des Parlaments gegen die Regierung In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der...

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Das ungelöste Rätsel der Union

Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die...

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Der Weg ist das Ziel

Die Freie Demokratische Partei ist in Bewegung. Nicht erst seit dem Interview von Philipp Rösler in der „BamS“ am 11. Dezember, zwei Tage vor dem Einsendeschluss des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Schuldenschirm. Die Schlussrallye, die er mit den Worten „Schäffler ist gescheitert“ einleitete, kam leider zu spät. Hätte er diese Aussage eine Woche vorher getätigt, was...

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