Schlagwort: <span>Deutschland</span>

Beitrag

Das wäre der Anfang

Griechenland wäre der Anfang. Schon dieser würde teuer. Was derzeit an Zahlen öffentlich bekannt wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Mögliche Zusagen von 30 Milliarden Euro durch die Euro-Staaten und weiterer 15 Milliarden Euro durch den IWF sind bereits bekannt. Klar ist auch: Nicht alle Euro-Staaten werden und können sich daran beteiligen, also muss...

Beitrag

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne – könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht. Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen...

Beitrag

Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als „charmante Idee“ bezeichnet, sie hat aber...

Beitrag

Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge...

Beitrag

Umsteuern, aber wie?

Ab 2010 sollen die Steuern sinken – aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren? Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind. ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

Beitrag

Börsenumsatzsteuer vergessen

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, „dann können Sie das Ding vergessen“. So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: „Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar“. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister...

Beitrag

Prämie abgewrackt

„Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen.“ So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll...

Beitrag

Ullas Dienstwagen – Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht...

Beitrag

Rückkehr zum Protektionismus?

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.“ Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt,...

Beitrag

Einfach mal nicht mehr ausgeben

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem „gegenfinanziert“. Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8...

Beitrag

Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou.“ Politiker sollte man an ihren Taten messen....

Beitrag

Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen. Nach eben dieser Methode hat die Bundesregierung gerade eine „Rentengarantie“ beschlossen. Demnach sollen die Renten in Deutschland niemals sinken dürfen...

Beitrag

Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen...

Beitrag

Der Wahrheit ins Auge sehen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum „Bad Bank-Gipfel“ ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds...

Beitrag

Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch „Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion„, herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner: Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr „Normalverdiener“ rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft...

Beitrag

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Vor knapp zwei Jahren galten ausländische Staatsfonds für die Bundesregierung als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Koalition warnte vor dem Einfluss fremder (böser) Mächte auf heimische Firmen, sogar Gesetzesmacht bot Schwarz-Rot gegen die angebliche Bedrohung auf: Sogenannte strategische Industrien „mussten“ vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds geschützt werden. Protektionismus wurde nicht beim Namen genannt, aber...

Beitrag

Marktwirtschaft bei Managergehältern

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland. Was getan werden muss, ist die...

Beitrag

Die „Chavezierung“ der Wirtschaft verhindern

Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern...

Beitrag

Jetzt kommt die Enteignungsbehörde – Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran

Ludwig von Mises wusste: „Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung.“ Die Bundesregierung hat auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager in der vergangenen Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung...

Beitrag

KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den...

facebook twitter instagram xing