Schlagwort: <span>Deutschland</span>

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Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern...

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Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

Man glaubt es kaum: Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für...

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Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

„Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im...

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Mut zur Investitionsfreiheit

Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit. Als Exportnation ist gerade Deutschland auf offene Grenzen für Investoren und Unternehmen angewiesen. Jedes Mal, wenn Deutschland ein neues Handels- und Investitionshemmnis aufbaut, wird dasselbe gegen deutsche Investoren auf den anderen Märkten geschehen. Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit. Als Exportnation...

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Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur „Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland“ vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist. Monatelang hatte die Regierung ihre Untätigkeit damit begründet, dass sie auf dieses Gutachten warte. Die Konsequenz der Bundesregierung ist jetzt aber keineswegs, nun endlich...

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Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen. Diese Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit werden immer wieder mit „strategischen Industrien“ begründet, die vor...

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