Foto: Luke McKernan „Die Welt“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Theresa May hat hoch gepokert und fast alles verloren. Wie zuvor David Cameron mit der Abstimmung über den Brexit im vergangenen Jahr hat auch May am Donnerstag alles auf eine Karte gesetzt, aber ebenfalls die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt. Zwar klebt sie jetzt...
Foto: Martin Abegglen. Green (CC BY-SA 2.0) auf Flickr 1. Unter dem Deckmantel des „Verbraucherschutzes“ wird Ideologie betrieben Staatlicher „Verbraucherschutz“ ist wie ein Chamäleon: Er färbt sich mal grün, mal rot, mal blau, je nachdem, wer gerade regiert. Parteiideologen, Interessengruppen und Lobbyisten nutzen das Instrument, um anderen Menschen ihre eigenen Wertvorstellungen aufzudrängen. 2. Staatliches Nudging...
Die Anhänger von Bitcoins können sich über einen weiteren Erfolg freuen. Wer das digitale Geld als Zahlungsmittel nutzt, muss darauf in Deutschland keine Umsatzsteuer zahlen. Diese wichtige juristische Klarstellung bringt eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die der FDP-Politiker Frank Schäffler gestellt hat. […] „Der Bitcoin kann nun problemlos für den E-Commerce...
Im Anschluss an den Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai berichteten diverse Medien. Neben dem Beitrag von Holger Krahmer und mir erschienen in einigen Medien Berichte zur Mindestlohn-Debatte: Saarbrücker Zeitung: Harte Attacken und ein weicher Kern Frankfurter Neue Presse: FDP diskutiert über Schuldenkrise Frankfurter Neue Presse: Machtprobe beim Mindestlohn Die WELT: Liberale geben...
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt,...
Burkhard Hirsch und Frank Schäffler Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird die Finanzarchitektur der Euro-Zone und das Gefüge der Europäischen Union verändern. Gastbeitrag gemeinsam mit Burkhard Hirsch in der WELT Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag...
Der französische Politiker und Ökonom Frédéric Bastiat sagte einmal, der Staat sei die große Fiktion, aufgrund derer jeder anstrebt, auf Kosten aller anderen zu leben. Besonders deutlich zeigt sich dies im Kredithunger des Staates. Mit jedem neuen Kredit wird der mögliche Konsum der Zukunft in die Gegenwart verschoben. So lebt man auf Kosten und zulasten...