Schlagwort: direkte Demokratie

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Deutsche Einheit: Was wir von den Ossis lernen können

In Freiburg oder Düsseldorf rümpft man schnell mal die Nase, wenn Bürger in Dresden oder Rostock wieder einmal auf die Straße gehen, meist gegen und seltener für etwas protestieren. Sie werden „Wutbürger“ genannt, was in den Medien zum Schimpfwort verunglimpft wird. Diese „Wutbürger“ werden dann als etwas rückständig und unterbelichtet dargestellt, weil sie aus dem...

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Direkte Demokratie: In der Langsamkeit liegt die Kraft

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein freundlicher Mann. Seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates nimmt er würdevoll wahr. Es gelingt ihm jedoch nicht immer, am richtigen Ort den richtigen Ton zu treffen. Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz im April vergangenen Jahres zum Beispiel schrieb er den Eidgenossen ins Stammbuch: „Die direkte Demokratie kann Gefahren...

Mehr Schweiz wagen!
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Mehr Schweiz wagen!

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am vergangenen Montag seine Rede in Bern vor der Deutsch-Schweizer Handelskammer überschrieben mit: „Die Schweiz als Fingerzeig?“. Da bin ich ganz an seiner Seite. Denn die Schweizer Bilanz ist sehr beeindruckend. So kennt unser südlicher Nachbar keine Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung ist auf einem beneidenswerten Niveau von unter 28 Prozent zur...

«EU muss mehr Schweiz wagen»
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«EU muss mehr Schweiz wagen»

Interview mit Jürg Ackermann für das St. Galler Tagblatt und die Thurgauer Zeitung Herr Schäffler, mit dem Rauswurf der FDP aus dem Deutschen Bundestag haben auch Sie Ihr Mandat verloren. Haben Sie – zwei Monate danach – die Schlappe schon verdaut? Frank Schäffler: Der Wahltag war zweifellos ein Einschnitt, persönlich, aber natürlich auch für die...

Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de
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Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de

1.Ich bin für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. 2. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen. 3. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union. 4. Ich bin für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene. Meine Begründung: Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft...

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