Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern...
Warum entwickeln sich einzelne Regionen oder Staaten ökonomisch und politisch stabiler und damit erfolgreicher als andere? Diese Frage ist für entwickelte Demokratien und Volkswirtschaften von großer Bedeutung, aber natürlich auch für Entwicklungs- und Schwellenländer. Der peruanische Ökonom Hernando de Soto sieht die Voraussetzung für eine dauerhafte stabile wirtschaftliche Entwicklung im institutionellen Schutz des privaten Eigentums....
Wo sind sie, die beiden mächtigsten Verbände in Deutschland? Was machen die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) eigentlich, um die Rechte ihrer Mitglieder zu sichern? Eigentlich wäre ihre Aufgabe, die sie finanzierenden Mitglieder vor den willkürlichen Eingriffen des Staates in deren Eigentum zu schützen und zu bewahren. Doch...