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EM-Start in Lemberg

Wenn am 9. Juni unsere Nationalmannschaft bei der FußballE M zu ihrem ersten Gruppenspiel gegen Portugal antritt, dann geschieht dies an einem für Liberale interessanten Ort. Lwiw beziehungsweise Lemberg in der Ukraine ist der Geburtsort von Ludwig von Mises. Der 1881 geborene Ökonom war fast in Vergessenheit geraten. Doch sind seine zeitlosen Schriften heute so...

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Lord Actons Mahnung

Der geplante Maulkorb für Abgeordnete zeigt ein „kastriertes“ Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Die Fraktionsbürokraten sehen eine Plenardebatte im Bundestag als die Rechtfertigung und Erläuterung der Fraktionsmeinung vor der Öffentlichkeit. Deshalb relativiere sich ein Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf ein eigenes Rederecht im Plenum. Diese Auffassung wird unserem verfassungsrechtlichen Status als an Weisungen nicht gebundene Vertreter...

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Vom Rederecht: Wider den mundtoten Abgeordneten

von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch Für eine Stärkung der Abgeordneten gegen ihre Fraktionen und des Parlaments gegen die Regierung In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der...

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Das Konto aus Pappe zur Währung aus Papier

Immer wieder werden im Bundestag die gleichen Borstenviecher durch die Flure gejagt. Das „Konto für jedermann“ ist so eine Sau. Die „Sozialisten in allen Parteien“ – ihnen hat Hayek den „Weg zur Knechtschaft“ gewidmet – behaupten dabei, dass zwischen 2.500 und 600.000 Menschen von Banken abgewiesen werden und deshalb ihr „Grundrecht“ auf ein Girokonto von...

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Christen und Liberale

Roland Baader warnte seit 1987, einsam wie einst der Prophet Jeremia, vor der mittlerweile eingetretenen Geld-, Finanz- und Moralkrise der westlichen Gesellschaften. Als gläubiger Katholik besaß er die innere Freiheit, liberale Einsichten lautstark öffentlich und gegen den Geist der Zeit zu verkünden. Denn sein Glaube bewahrte ihn davor, ein Kind seiner Zeit sein zu müssen....

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Der Weg ist das Ziel

Die Freie Demokratische Partei ist in Bewegung. Nicht erst seit dem Interview von Philipp Rösler in der „BamS“ am 11. Dezember, zwei Tage vor dem Einsendeschluss des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Schuldenschirm. Die Schlussrallye, die er mit den Worten „Schäffler ist gescheitert“ einleitete, kam leider zu spät. Hätte er diese Aussage eine Woche vorher getätigt, was...

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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ,...

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Zurück zur Drachme

Inzwischen ist auch dem letzten „Euro-Retter“ klar, dass man in der Eurozone um eine harte Umschuldung Griechenlands nicht herumkommen wird. Noch nicht allen bewusst ist allerdings, dass dies nicht ausreicht. Griechenland hatte 2009 eine Verschuldung gegenüber seiner Wirtschaftsleistung in Höhe von 125 Prozent. 2011 werden es am Ende über 160 Prozent sein. Erfolgt jetzt der...

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Eine vorhersagbare Luftnummer

Die neue Debatte um die Ticketsteuer zeigt, dass Verbraucher sensibel auf Preise reagieren. Höheren Preisen weichen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Zusätzlich wird deutlich, dass die Politik die Beweglichkeit der Verbraucher immer wieder unterschätzt. Die Überraschung muss sich also in Grenzen halten, dass an den Flughäfen mit hohem Anteil an Low-Cost-Verkehr gemäß einer Meldung...

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Mehr Föderalismus

Von seinen Planern wurde dem Euro-System die Aufgabe zugedacht, die nationalen Finanzmärkte zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt zu verschweißen. Die Europäische Zentralbank befürchtet nun in einem Jahresbericht, dass die Verschlechterung der fiskalischen Situation die Finanzintegration vor ernsthafte Herausforderungen stellt. Die Instabilität der am grünen Tisch entstandenen Währung wird in der Krise offenbar. Nicht einmal das...

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Der Rechtsbruch und die Folgen

Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt. Als im Mai vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die EZB gemeinsam beschlossen haben, das gemeinsam geschaffene Recht nicht anzuwenden und die Nichtbeistandsklausel einfach zu ignorieren, begann die EZB am 10. Mai mit der Monetarisierung der Staatsschulden der Krisenländer. Der...

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Die Volkszählung von 2011

Nahezu unbemerkt hat die Volkszählung 2011 begonnen. Mittlerweile wurden die ersten Fragebögen an Gebäudeeigentümer verschickt. Doch nicht erst mit dem Versand dieser Bögen begann das große Datensammeln. Seit nun vielen Monaten wirkt das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Dezember des Jahres 2007. Dieses regelt den Aufbau eines Gebäude- und Anschriftenregisters zur Vorbereitung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung....

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Bis zur nächsten Krise

Wenn über die Finanzkrise diskutiert wird, werden meist die Banken an den Pranger gestellt. Doch Banken sollten nach Regeln handeln, die der Gesetzgeber ihnen vorgegeben hat. Sind diese Regeln nicht allgemein, abstrakt und für alle Marktteilnehmer gleich, führen sie zu Verzerrungen, die Krisen erst befördern. So müssen Banken die Kreditvergabe an Unternehmen mit Eigenkapital unterlegen....

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Jetzt brauchen wir wieder ein Wunder

Viele meinen, Geschichte wiederhole sich nicht. Das ist leider nicht so. Die aktuelle Euro-Diskussion kommt einem daher wie ein Déjà-vu-Erlebnis vor. Als am 9. Februar 1998 155 Wirtschaftsprofessoren in einer Erklärung vor der Einführung des Euro zu diesem frühen Zeitpunkt gewarnt hatten, wurden sie ignoriert. Noch heute ist diese Erklärung sehr lesenswert. So heißt es:...

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Parlamentarier aller Länder wehrt Euch!

Die politischen Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise legen es nahe, sich mit der Klassenkampftheorie von Hans-Hermann Hoppe auseinanderzusetzen. Hoppe bezeichnet Politiker undifferenziert – wie einst Karl Marx die Bourgeoisie – als eine „Klasse“, welche ausbeuterisch, parasitär und unproduktiv ist und über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügt. Diese einfache Klassifizierung aus dem Basis-Überbau-Baukasten von Marx und Engels verstößt...

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ifo-Chef Prof. Sinn hat am Wochenende dargelegt, dass die Deutsche Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB und deren Notenbanken im Euro-Raum von etwa 326 Milliarden Euro aufgebaut hat. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Überschuldungskrise von Banken und Staaten längst nicht überwunden ist, vielmehr immer neue Facetten hat. Wir erleben die Anfänge der Krise, das wird immer...

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Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von „kindergesicherten Feuerzeugen“ berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die „Europäische Norm EN 13869:2002“ einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu...

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Jetzt ist Zahltag

Bisher ging es in der europäischen Schuldenkrise um Bürgschaften und Garantien. Für Deutschland sind dies immerhin 223 Mrd. Euro. Um dies einordnen zu können: Das entspricht ziemlich genau den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010. In dieser Summe sind auch unsere Anteile an den IWF-Hilfen und an den Aufkäufen von Schuldverschreibungen und Pfandbriefen (60 Mrd....

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Lachen oder weinen

Griechenland wird für seine Sanierungsanstrengungen gelobt. Bei den Berichten über die hellenischen Budgetzahlen weiß man jedoch nicht, ob man lachen oder weinen darf. So sollten laut Vereinbarung mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds die Einnahmen Griechenlands von Januar bis Oktober um 8,7 Prozent gesteigert werden, tatsächlich waren es 3,7 Prozent. Ziel war es, die Ausgaben...

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Und täglich grüßt das Murmeltier

Was im Spätsommer 2007 die Industriekreditbank (IKB) war und kurze Zeit später der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und wieder später der „Staatsfinanzierer“ Hypo Real Estate, entwickelt sich wie ein Albtraum immer weiter. Die Schuldenkrise, die das billige Papiergeld der Notenbanken über Jahrzehnte entfacht hat, frisst sich wie ein Geschwür immer weiter ins System. Bald...

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