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Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Freisicht mit Klaus-Peter Willsch (CDU)
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Freisicht mit Klaus-Peter Willsch (CDU)

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der heutigen Ausgabe (28. Mai 2020) von „Freisicht“ habe ich mit Klaus-Peter Willsch über den Recovery Fund, die Situation des Euros und den Umgang von Taiwan mit der Corona-Krise gesprochen. Klaus-Peter Willsch ist Wirtschaftsexperte der CDU-Bundestagsfraktion und...

Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise
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Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise

Laut Medienberichten hat die italienische Regierung in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am 16. März 2020 die Forderung vorgetragen, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Anlässlich dessen hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass der ESM eine der drei Säulen „zur kurzfristigen...

Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften
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Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften

Die derzeitigen und zukünftigen Projektionen auf die Kapitalertragssteuer sind von besonderem Interesse, das zeigt die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In Zeiten der Corona-Epidemie wird die Bundesregierung stark nach unten korrigieren müssen. Ebenso interessant ist in dem Kontext die Neuregelung zur Verlustrechnung, welcher der Schwerpunkt der Anfrage ist: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht...

Eurobonds: aufgeschoben, nicht aufgehoben
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Eurobonds: aufgeschoben, nicht aufgehoben

Photo by Markus Spiske on Unsplash In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die Euro-Finanzminister von „innovativen Finanzierungsmodellen“ für den Recovery Fund. Man kann sich denken, dass darunter wohl bald wieder eine gesamtschuldnerische Haftung für gemeinsame Anleihen verstanden wird. Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechnismus ESM für sein Land abgelehnt. Er hofft auf das Meeting der Staats-...

Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
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Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen...

Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform
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Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform

Die ESM-Reform benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Schorkopf von der Uni Göttingen hervor. Der Europarechtsexperte fertigte das Gutachten im Auftrag der FDP an, um für Sicherheit in der Frage zu sorgen, welche Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung erforderlich wären, denn der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfond...

Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer
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Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Photo by Chris Hall on Unsplash Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem...

Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eurogruppe hat am 4. Dezember eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die ESM-Kreditlinien reformiert. Für diese Kreditlinien galt und gilt die Prämisse, dass diese nur gewährt werden, wenn eine Gefahr für die...

Olaf Scholz ist auf dem Holzweg
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Olaf Scholz ist auf dem Holzweg

Photo by Jon Flobrant on Unsplash Fangen wir mit den positiven Nachrichten an. Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom Dienstag ermöglicht im Zweifel vielleicht eine verbesserte Umschuldung von Euro-Staaten.  Bereits seit 2010 war man innerhalb des Euro-Clubs der Meinung, dass so genannte Collective-Action-Clauses in den Anleihebedingungen verbindlich eingeführt werden müssen, damit die Zustimmung für eine Umschuldung nicht von einzelnen...

FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion
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FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion

(Foto: EU Symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Von Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler Jean-Claude Juncker hat gestern vorgeschlagen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Ein solcher EWF soll nicht mehr unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten stehen, sondern von einem europäischen Finanzminister überwacht werden, welcher gleichzeitig als Vizepräsident...

Normalität sieht anders aus
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Normalität sieht anders aus

Foto: European Parliament, ECB President Mario Draghi at the EP next to ECON chair Sharon Bowles auf Flickr Selbstbewusst läutete gestern EZB-Chef Mario Draghi die letzte Phase seiner Präsidentschaft ein, die im November 2019 endet: „Es läuft gut, seit 17 Quartalen herrscht Wachstum“. Im Euroraum seien in den letzten 4 Jahren 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden....

Nach dem Freibier kommt der Kater
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Nach dem Freibier kommt der Kater

Foto: Andreas Neumeier, Die Gedanken sind Freibier (CC BY 2.0) auf Flickr. Sieben italienische Wissenschaftler, darunter auch der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni, haben in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen gemeinsamen Vorschlag von französischen und deutschen Ökonomen an gleicher Stelle reagiert, und vor deren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gewarnt....

Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter
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Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter

Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...

Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm
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Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm

Die wirtschaftliche Schwäche in weiten Teilen Südeuropas hat ursächlich mit den faulen Krediten des Bankensektors zu tun. In der Europäischen Union summieren sich diese Kredite inzwischen auf 920 Milliarden Euro. Das sind über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 200 Milliarden Euro faule Kredite liegen allein in den Büchern italienischer Banken. Dies entspricht über 11 Prozent...

EU: Macht vor Recht
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EU: Macht vor Recht

Foto: DonkeyHotey. Jean-Claude Juncker – Caricature. (CC BY 2.0) auf Flickr Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen....

Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan
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Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan

Foto: Panthenon von Konstantinos Dafalias (CC BY 2.0) auf Flickr Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher als wenn Sigmar Gabriel Kandidat...

ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei
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ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der...

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Fuldaer Zeitung: Griechenland: Spitze des Eisbergs oder Sonderfall?

Es ist aktuell eine beliebte Geschichte. Griechenland sei ein Sonderfall. Es war richtig und notwendig, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM die Finanzmärkte beruhigt wurden und mit der Bankenunion Stabilität in das Finanzsystem gebracht wurde. Und es war notwendig, Zeit zu gewinnen, damit die Eurostaaten ihre notwendigen Strukturreformen durchführen konnten. Die Entwicklung der ehemaligen Programmländer...

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