Foto: LSE Library from flickr (CC 0) Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am kommenden Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die derzeit mit ihren...
(Foto: Garry Knight from Flickr (CC0 1.0)) Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent...
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formulierten Vorschlägen, das in der Präambel des EU-Vertrages bekräftigte Ziel des „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“ für rechtlich unverbindlich zu erklären, geworden? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas
(Foto: Eduardo Diez Viñuela: Reloj.cp (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Notleidende Kredite gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in der Eurozone zu verringern. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende Kleine Anfrage.
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...
(Foto: Andrew Hart: All Systems GO! (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister In einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Dieses System des „EU-Passes“ für Banken und andere Finanzdienstleister ermöglicht es Unternehmen, die in einem EWR-Land zugelassen sind,...
(Foto: 0x99, by 0x FF, (CC BY 2.0) auf flickr) Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Idemnitätsregel im Grundgesetz...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente In den vergangenen Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Finanzwirtschaft deutlich gewachsen. Eine der größten regulatorischen Veränderungen stellt die Richtlinie der Europäischen Union 2014/65/EU über Märkte für Finanz-instrumente (hiernach MiFID II) dar. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende...
Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...
(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...
(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...
(Foto: EU symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht. In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen...
Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...
Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma...
Foto: Maja Dumat . Mehltau an Zucchini. (CC BY 2.0) Flickr Vielfach wird in der Europäischen Union darüber geklagt, dass die gemeinsame Währung, der Euro, nicht zur Konvergenz der Wirtschaften im Währungsgebiet geführt hat, wie das viele seiner Väter damals angenommen hatten. Das stimmt. Die Target II-Salden der Euro-Staaten zeigen das. Sie sind das in Zahlen...
Foto: Europäische Flagge, Die Flagge der Europäischen Union (EU) von Justus Blümer (CC BY 2.0) auf Flickr. Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Aus Angst um den eigenen Finanzplatz Paris hat sich Emmanuel Macron vom gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder aus dem Jahr...
Foto: Markus Pink „Barrikadenbau für Anfänger“ auf Flickr (CC BY 2.0) Tausende von Chaoten werden am Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie verorten sich politisch links, meist sogar extrem links. Ab Freitag wird die Hansestadt daher den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte erleben. Der so genannte „schwarze Block“ will nicht nur Transparente hochhalten, sondern wird...