Schlagwort: EU

Finger weg von Puigdemont
Beitrag

Finger weg von Puigdemont

(Foto: 0x99, by 0x FF, (CC BY 2.0) auf flickr) Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Idemnitätsregel im Grundgesetz...

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen
Beitrag

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen

Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...

Roadmap Altmaier
Beitrag

Roadmap Altmaier

(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union
Beitrag

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...

Hayek und die Europäische Union
Beitrag

Hayek und die Europäische Union

(Foto: EU symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht. In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen...

EU: Endlich echte Diskussionen!
Beitrag

EU: Endlich echte Diskussionen!

Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...

Tichys Einblick: Junckers Traum von der Macht
Beitrag

Tichys Einblick: Junckers Traum von der Macht

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma...

Tichys Einblick: Mehltau über Europa
Beitrag

Tichys Einblick: Mehltau über Europa

Foto:  Maja Dumat . Mehltau an Zucchini. (CC BY 2.0) Flickr Vielfach wird in der Europäischen Union darüber geklagt, dass die gemeinsame Währung, der Euro, nicht zur Konvergenz der Wirtschaften im Währungsgebiet geführt hat, wie das viele seiner Väter damals angenommen hatten. Das stimmt. Die Target II-Salden der Euro-Staaten zeigen das. Sie sind das in Zahlen...

Tichys Einblick: Brexit beerdigt Tobin-Steuer
Beitrag

Tichys Einblick: Brexit beerdigt Tobin-Steuer

Foto: Europäische Flagge, Die Flagge der Europäischen Union (EU) von Justus Blümer (CC BY 2.0) auf Flickr. Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Aus Angst um den eigenen Finanzplatz Paris hat sich Emmanuel Macron vom gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder aus dem Jahr...

G20: Chaostage in Hamburg und ein Lichtblick
Beitrag

G20: Chaostage in Hamburg und ein Lichtblick

Foto: Markus Pink „Barrikadenbau für Anfänger“ auf Flickr (CC BY 2.0) Tausende von Chaoten werden am Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie verorten sich politisch links, meist sogar extrem links. Ab Freitag wird die Hansestadt daher den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte erleben. Der so genannte „schwarze Block“ will nicht nur Transparente hochhalten, sondern wird...

Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!
Beitrag

Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!

Foto von tiegeltuf „Vegetarier“ auf Flickr (CC-BY SA 2.0) Man muss kein Vegetarier sein, um zu wissen, dass Soja-Milch oder Tofu-Butter nicht von einer Kuh oder Ziege stammen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Urteil diese Produktbezeichnungen verboten. Die Bezeichnung „Milch“ sei grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten. „Butter“ dürfe nur ein Erzeugnis...

Fuldaer Zeitung: Die Blaupause künftiger Bankenrettungen
Beitrag

Fuldaer Zeitung: Die Blaupause künftiger Bankenrettungen

Foto: Sean X Liu, the oldest surviving bank in the world. Siena, Italy (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Es ist viel darüber geschrieben, berichtet und verkündet worden, dass alle Beteiligten die notwendigen Lehren aus der Euro-Schuldenkrise in Europa gezogen hätten. Selbst gutmeinende Beobachter müssen jedoch konstatieren, dass sich nach zehn Jahren in der Praxis nicht...

EU: Macht vor Recht
Beitrag

EU: Macht vor Recht

Foto: DonkeyHotey. Jean-Claude Juncker – Caricature. (CC BY 2.0) auf Flickr Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen....

Fuldaer Zeitung: Der Focus muss sich auf Großbritannien richten
Beitrag

Fuldaer Zeitung: Der Focus muss sich auf Großbritannien richten

Foto: Europäische Flagge, Die Flagge der Europäischen Union (EU) von Justus Blümer (CC BY 2.0) auf Flickr. Wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt, dann kann man den Eindruck gewinnen, der Brexit sei lediglich für die Briten ein Problem, das sie obendrein noch selbst verschuldet haben. Ein wenig Schadenfreude kommt hier zum Ausdruck. Das...

Der Nanny-Staat beim Fernsehen
Beitrag

Der Nanny-Staat beim Fernsehen

Foto: Mario Goebbels „Watchin’TV!“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr  Die Sehgewohnheiten der Bürger ändern sich derzeit radikal. Die Zeiten, als die ganze Familie am Sonntag erst die Tagesschau und anschließend den Tatort sahen, sind vorbei. Gemeinsame Fernsehabende finden heute vielleicht noch statt, um die nächste Folge der Serie „Designated Survivor“ zu sehen, weil die Familie...

Fuldaer Zeitung: Wie wir Afrika helfen können
Beitrag

Fuldaer Zeitung: Wie wir Afrika helfen können

Foto: Tobias Mandt (CC BY 2.0) auf Flickr. Der Freihandel hat es schwer. So schwer wie schon lange nicht mehr. Man kann so schön gegen ihn polemisieren. US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Kritik an den „Billigimporten“ aus China sogar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Jetzt schimpft er auf Deutschland mit den gleichen Argumenten. Die Kritik kommt...

Tichys Einblick: Das Geld anderer Leute
Beitrag

Tichys Einblick: Das Geld anderer Leute

Foto: Europäische Flagge, Die Flagge der Europäischen Union (EU) von Justus Blümer (CC BY 2.0) auf Flickr. Wenn in der nächsten Woche Theresa May offiziell den Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU stellt, dann beginnt das Tauziehen. Erstmal mit Großbritannien selbst. Denn jede Scheidung ist teuer. Das ist im Privaten so wie auch zwischenstaatlichen...

Tichys Einblick: Merkels Unlust
Beitrag

Tichys Einblick: Merkels Unlust

Foto: „Angela Merkel – Caricature (CC BY 2.0)“ von DonkeyHotey auf Flickr Wahrscheinlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit im Sommer letzten Jahres entschieden, erneut als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU anzutreten. Dass sie die Bereitschaft für die Kandidatur erst offiziell am 20. November erklärte, zeigte bereits ihre innere Zerrissenheit. Sie spürte wohl damals schon,...

Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan
Beitrag

Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan

Foto: Panthenon von Konstantinos Dafalias (CC BY 2.0) auf Flickr Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher als wenn Sigmar Gabriel Kandidat...

Falsche Freunde des Freihandels
Beitrag

Falsche Freunde des Freihandels

Foto von Stephan Röhl auf Flickr: Matthias Wissmann (Präsident Verband der Automobilindustrie), Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0) Sorge treibt in diesen Tagen die deutsche Automobilindustrie um über die wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt. Ihr Präsident Matthias Wissmann hat sich jetzt in einem bemerkenswerten Interview in der FAZ „tief besorgt wegen der protektionistischen Tendenzen“ nicht nur in...

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe. Datenschutzerklärung | Impressum

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Weitere Informationen

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies. Borlabs Cookie hat bereits ein notwendiges Cookie gesetzt.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutzerklärung. Impressum

Zurück

facebook twitter instagram xing