Schlagwort: EU

Die Stunde der Wahrheit
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Die Stunde der Wahrheit

(Photo by Stephen Isaiah on Unsplash) Wenn die Justizministerin Katarina Barley nächste Woche am 9. April die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im...

Wie die EU einen harten Brexit mildern kann
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Wie die EU einen harten Brexit mildern kann

(Photo by Luke Stackpoole on Unsplash) Jetzt ist es passiert. Die Niederlage Theresa Mays im britischen Unterhaus war deutlicher als angenommen. Sie war vernichtend. Nicht einmal ein Drittel der Stimmen konnte sie hinter sich bringen. Eigentlich steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Amtszeit. Diese war bislang nicht gerade von Erfolgen gekrönt. Seit zwei Jahren irrlichtert die britische Regierung...

Die EU muss atmen
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Die EU muss atmen

Foto: European Union flag,Yanni Koutsomitis (CC BY 2.0) Aktuell wird viel über disruptive Technologien und ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen. Disruptiv sind allerdings nicht technologische Neuerungen. Selbst das Internet setzte sich nicht über Nacht durch, sondern über Jahre. Wirklich disruptiv sind politische Entscheidungen. Sie können von heute auf morgen Chaos produzieren. In diese Kategorie...

Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eurogruppe hat am 4. Dezember eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die ESM-Kreditlinien reformiert. Für diese Kreditlinien galt und gilt die Prämisse, dass diese nur gewährt werden, wenn eine Gefahr für die...

Großbritanniens beste Chance: zurück in die Zukunft
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Großbritanniens beste Chance: zurück in die Zukunft

Foto: LSE Library from flickr (CC 0) Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am kommenden Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die derzeit mit ihren...

Brexit: Die Grenzen der Demokratie
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Brexit: Die Grenzen der Demokratie

(Foto: Garry Knight from Flickr (CC0 1.0)) Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent...

„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“
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„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formulierten Vorschlägen, das in der Präambel des EU-Vertrages bekräftigte Ziel des „immer engeren Zusammenschlusses der Völker Europas“ für rechtlich unverbindlich zu erklären, geworden? Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage können...

Verlorene Dekade
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Verlorene Dekade

(Foto: Eduardo Diez Viñuela: Reloj.cp (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann...

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in der Eurozone zu verringern. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende Kleine Anfrage.  

InvestEU-Programm
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InvestEU-Programm

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...

Etappensieg
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Etappensieg

(Foto: Andrew Hart: All Systems GO! (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits...

EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister
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EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister In einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Dieses System des „EU-Passes“ für Banken und andere Finanzdienstleister ermöglicht es Unternehmen, die in einem EWR-Land zugelassen sind,...

Finger weg von Puigdemont
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Finger weg von Puigdemont

(Foto: 0x99, by 0x FF, (CC BY 2.0) auf flickr) Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Idemnitätsregel im Grundgesetz...

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
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Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente In den vergangenen Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Finanzwirtschaft deutlich gewachsen. Eine der größten regulatorischen Veränderungen stellt die Richtlinie der Europäischen Union 2014/65/EU über Märkte für Finanz-instrumente (hiernach MiFID II) dar. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende...

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen
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EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen

Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...

Roadmap Altmaier
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Roadmap Altmaier

(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union
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Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...

Hayek und die Europäische Union
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Hayek und die Europäische Union

(Foto: EU symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht. In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen...

EU: Endlich echte Diskussionen!
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EU: Endlich echte Diskussionen!

Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...

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