Der Journalist Norbert Häring prozessiert gegen den Hessischen Rundfunk, um seine Zwangsbeiträge bar zahlen zu dürfen. Letztlich geht es um das Wesen der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Klage des Journalisten Norbert Häring gegen das Verbot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das wurde am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg deutlich....
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums könnten fast zwei Fünftel aller älteren Lebensversicherungsverträge von einem Widerspruch betroffen sein, weil etwa die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Bei einem Widerruf können Kunden die komplette Versicherung rückabwickeln und somit auch alle bereits eingezahlten Prämien zurückerhalten. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf...
(Foto: Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht...
(Foto: Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Die Schwäche der Europäischen Union liegt auch in ihren Institutionen begründet. Sie sind im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union vielfach zu schnell gewachsen. Aber nicht nur. Es sind auch prinzipielle Konstruktionsfehler, die ein „Checks and Balances“ zwischen Kommission, Rat und Parlament...
Foto von tiegeltuf „Vegetarier“ auf Flickr (CC-BY SA 2.0) Man muss kein Vegetarier sein, um zu wissen, dass Soja-Milch oder Tofu-Butter nicht von einer Kuh oder Ziege stammen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Urteil diese Produktbezeichnungen verboten. Die Bezeichnung „Milch“ sei grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten. „Butter“ dürfe nur ein Erzeugnis...
Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU- Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss...
Es ist ein Dilemma in dem die Euro-Staaten aktuell stecken. Die Wahl in Griechenland wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken wieder ans Tageslicht holen. Egal ob der linksradikale Parteiführer Alexis Tsipras die absolute Mehrheit oder nur die relative Mehrheit im Parlament erringt.