Schlagwort: EuGH

EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
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EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht...

27.000 Euro monatlich für Richter?
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27.000 Euro monatlich für Richter?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Die Schwäche der Europäischen Union liegt auch in ihren Institutionen begründet. Sie sind im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union vielfach zu schnell gewachsen. Aber nicht nur. Es sind auch prinzipielle Konstruktionsfehler, die ein „Checks and Balances“ zwischen Kommission, Rat und Parlament...

Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!
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Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!

Foto von tiegeltuf „Vegetarier“ auf Flickr (CC-BY SA 2.0) Man muss kein Vegetarier sein, um zu wissen, dass Soja-Milch oder Tofu-Butter nicht von einer Kuh oder Ziege stammen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Urteil diese Produktbezeichnungen verboten. Die Bezeichnung „Milch“ sei grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten. „Butter“ dürfe nur ein Erzeugnis...

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EuGH-Urteil: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU- Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss...

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