Als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 in Brüssel trafen, sollten die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Ergebnis war eine neue „Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, kurz: „Europa 2020“. Dieser 10-Jahres-Plan sollte endlich die Daumenschrauben für die Schuldenländer anziehen. Die Sicherstellung der Qualität...
Interview mit der Schweizer Zeitung „Die Südostschweiz“ in Chur Seit 26 Jahren ist Frank Schäffler Mitglied der deutschen FDP. Acht Jahre sass der querdenkende liberale Politiker im Deutschen Bundestag. Im Interview äußert er sich zur Liberalismus-Krise und dem Schweizer Freisinn. Mit Frank Schäffler sprach Milena Caderas Herr Schäffler, der Liberalismus steckt in einer Krise … Frank...
Interview mit Jürg Ackermann für das St. Galler Tagblatt und die Thurgauer Zeitung Herr Schäffler, mit dem Rauswurf der FDP aus dem Deutschen Bundestag haben auch Sie Ihr Mandat verloren. Haben Sie – zwei Monate danach – die Schlappe schon verdaut? Frank Schäffler: Der Wahltag war zweifellos ein Einschnitt, persönlich, aber natürlich auch für die...
Mindestens seit dem Platzen der US-Immobilienblase, spätestens aber seit dem Lehman-Moment 2008 liegt auf Europa der lange Schatten der Krise. Obwohl vielfach so genannt, handelt es sich bei dieser Krise um keine Finanzmarktkrise, denn die Finanzmärkte funktionieren im Allgemeinen recht gut. Die Aktienbörsen verzeichnen Höchststände. Es handelt sich auch nicht schlicht um eine Wirtschaftskrise, denn...
Im Gespräch mit Ihnen gefragt, ob für mich Platz in der FDP sei, antwortet mein Parteikollege Hans-Dietrich Genscher, dass die FDP nicht für „Rückbau in nationalistischen Egoismus“ stehe. Da stimme ich ihm gern zu! Ich erinnere ihn auch gern an den Maastricht-Vertrag. Dieser ist von Genscher maßgeblich gestaltet worden und schließt die gegenseitige Haftungsübernahme bei...
Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an....
Eine europäische Schulden- und Haftungsunion ist nicht meine Vorstellung von Europa. Darin stimmen mir viele zu, nur um einzuwenden, dass der Weg über die Troika keine Schuldenvergemeinschaftung – wie sie die Sozialisten wollen – bedeute. Es kommt also auf die Nachhaltigkeit dieses „dritten Weges“ der Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen an und ob...
Euro-Kursschwenk bei den Liberalen: Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online....
1.Ich bin für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. 2. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen. 3. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union. 4. Ich bin für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene. Meine Begründung: Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft...
Viele reden vom „Haus Europa“, das gebaut wird. Die gemeinsame Währung übernimmt dabei eine besondere Aufgabe. Der Euro steht nicht am Ende des Hausbaus, wie es die Krönungstheorie vorsieht, nach welcher der Euro den Abschluss des Einigungsprojekts kronengleich verziert. Vielmehr ist der Euro ein Baustein dieses Hauses, dessen Vollendung die politische Union, in welcher Form...
Mit der Einführung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) sind deutsche Unternehmen spät dran: Knapp 100 Arbeitstage vor Ablauf der Frist haben nur rund 20 Prozent auf das neue Verfahren für Überweisungen und Lastschriften umgestellt. Der Mittelstand gibt der deutschen Politik die Schuld. FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler schimpft auf die EU. Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, war von Anfang an...
Mein Frank Schäffler-Unterstützercamp ist soeben als großartiger Erfolg zu Ende gegangen. Die 50 Teilnehmer, drei von vier waren Julis, haben auf der Straße oder an der Haustür für die liberale Sache argumentiert und für die Freiheit gestritten. Gute Ideen müssen unter die Leute gebracht werden und ich bin stolz auf jeden Camp-Teilnehmer. Wenn sich so...
Letzte Woche habe ich dargelegt, dass man die Eurozone auch als ein System fester Wechselkurse verstehen kann (Newsletter vom 26. Juli 2013). Das Festhalten am Euro ist daher auch ein Festhalten an diesem Gefüge fester Wechselkurse. Bezugsgröße war vor dem Euro die Korbwährung ECU. Heute ist es der Euro. Die Eurozone ist auf Expansion ausgelegt....
Die Eurokrise wird einige etablierte Parteien bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mehr in Atem halten als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für die Union. Sie wird sich laut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – auch um die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) auf Abstand zu halten – noch stärker als bislang...