Schlagwort: Europäische Union

EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
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EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht...

„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“
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„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formulierten Vorschlägen, das in der Präambel des EU-Vertrages bekräftigte Ziel des „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“ für rechtlich unverbindlich zu erklären, geworden? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas

27.000 Euro monatlich für Richter?
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27.000 Euro monatlich für Richter?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Die Schwäche der Europäischen Union liegt auch in ihren Institutionen begründet. Sie sind im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union vielfach zu schnell gewachsen. Aber nicht nur. Es sind auch prinzipielle Konstruktionsfehler, die ein „Checks and Balances“ zwischen Kommission, Rat und Parlament...

EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix
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EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix

(Photo by Yanapi Senaud on Unsplash) In einer Marktwirtschaft entscheidet allein der Konsument, was er kaufen will oder nicht kaufen will. Die Anbieter orientieren sich an den Wünschen des Käufers. Die, die es besser als ihre Wettbewerber machen, kommen voran, die, die es schlechter machen, bleiben auf der Strecke. In der staatlichen Kommandowirtschaft entscheidet eine Behörde oder Regierung...

InvestEU-Programm
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InvestEU-Programm

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...

Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung
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Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung Im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) als dritte Säule der Bankenunion vorgelegt. Seit Januar 2016 laufen die technischen Beratungen zu EDIS, welche...

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite in der Eurozone Notleidende Kredite (engl. non-performing loans, NPLs) gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in...

Christine Lagarde träumt von schönem Wetter
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Christine Lagarde träumt von schönem Wetter

(Foto: walk, by abstrkt.ch, (CC BY 2.0) auf flickr) Das schlechte Wetter vor Ostern lässt auch den Internationalen Währungsfonds von besseren Zeiten träumen. Dessen Chefin Christine Lagarde hat gerade einen Schlechtwetterfonds für die Eurozone vorgeschlagen. In Anlehnung an den so genannten „Rainy Day Fund“ der USA, der bei Naturkatastrophen unbürokratisch Hilfe zusagen könne, solle die Eurozone...

Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage eines europäischen Einlagensicherungssystems
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Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage eines europäischen Einlagensicherungssystems

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie bewertet die Bundesregierung die von EU Kommission gewählte Rechtsgrundlage zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und wie wird sie hierzu den Beschluss des Bundestages vom 25.02.2016 umsetzen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Einlagensicherungssystem

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen
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EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen

Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...

Roadmap Altmaier
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Roadmap Altmaier

(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union
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Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...

Neustart
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Neustart

(Foto: _IGP0185.jpg; N1K081 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Gibt es nicht schon genügend Bücher zum und über den Euro und Europa? 2014 habe ich selbst eines geschrieben. Das Thema ist freilich immer noch und wieder sehr aktuell. In dieser Woche hat Jean-Claude Juncker Vorschläge für die Weiterentwicklung der Währungsunion gemacht. Emmanuel Macron hat bereits im September an der...

Die EU steckt in der Sinnkrise
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Die EU steckt in der Sinnkrise

37 Prozent der Niederländer haben am letzten Donnerstag an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Das ist ungefähr so viel wie vor 5 Jahren. Der befürchtete Zuwachs der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders hat nicht stattgefunden. Dennoch werden die „Protestparteien“ von Syriza in Griechenland bis UKIP in Großbritannien, vom Front National in Frankreich...

Frank Schäffler auf der Metallwoche: Superstaat Europa, serviert durch die kalte Küche
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Frank Schäffler auf der Metallwoche: Superstaat Europa, serviert durch die kalte Küche

Interview von Frank Schäffler mit Frank Meyer von der MetallWoche Themen der Sendung: ein halbes Jahr nach dem Ende der FDP im Bundestag…, Erfahrungen aus der politischen Laufbahn, Wohin geht Europa?, Geiselnahme Bürger auf moderne Art, zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vor der Europawahl, Hoffnung auf einen besseren Weg in Zukunft?, Zentralstaat oder föderale Kräfte?, Weniger...

Die Schlinge zieht sich zu
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Die Schlinge zieht sich zu

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies...

Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links
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Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links

Was haben die Schweizer Zuwanderungsbeschränkung und die Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam? Beides sind einseitige Einschränkungen der individuellen Freiheit. Und bei beiden Maßnahmen reagiert die Europäische Union ebenfalls mit der Beschränkung der Freiheit. Nicht nur bei den Grünen gibt es wegen des Abhörskandals Stimmen, die die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA...

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter...

Ein Plan, ein Plan! Wir brauchen einen Plan!
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Ein Plan, ein Plan! Wir brauchen einen Plan!

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 in Brüssel trafen, sollten die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Ergebnis war eine neue „Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, kurz: „Europa 2020“. Dieser 10-Jahres-Plan sollte endlich die Daumenschrauben für die Schuldenländer anziehen. Die Sicherstellung der Qualität...

«EU muss mehr Schweiz wagen»
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«EU muss mehr Schweiz wagen»

Interview mit Jürg Ackermann für das St. Galler Tagblatt und die Thurgauer Zeitung Herr Schäffler, mit dem Rauswurf der FDP aus dem Deutschen Bundestag haben auch Sie Ihr Mandat verloren. Haben Sie – zwei Monate danach – die Schlappe schon verdaut? Frank Schäffler: Der Wahltag war zweifellos ein Einschnitt, persönlich, aber natürlich auch für die...

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