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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt
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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig. Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig...

Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG
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Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG

Wie aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wurde der DAX-Konzern Wirecard, der sein Geld mit Zahlungsabwicklungen verdient, von niemandem hinsichtlich Geldwäsche beaufsichtigt. Dabei lagen rund 1000 Verdachtsmeldungen bei der FIU gegen die Wirecard AG vor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: „Da die Wirecard AG...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank „, Bundestags-Drucksache 19/20621 des Abgeordneten Frank Schäffler Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB war eine Mahnung an den Bundestag, seine Kontrollfunktion besser auszuüben. Die EZB ist nämlich nicht freischwebend,...

Stillstand bei Digitalwährungen
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Stillstand bei Digitalwährungen

Aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler geht hervor, dass die Bundesregierung beim Thema „Blockchain“ nicht vorankommt. Noch im vergangenen Jahr wurde die Blockchain-Strategie als Aushängeschild vorgestellt, doch viel passiert ist seit dem nicht. Die Große Koalition wollte noch 2019 ein Gesetz für die sogenannte Blockchain-Anleihe verabschieden. Dieses hätte die Ausgabe von Bonds auf...

EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro

Der Journalist Norbert Häring prozessiert gegen den Hessischen Rundfunk, um seine Zwangsbeiträge bar zahlen zu dürfen. Letztlich geht es um das Wesen der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Klage des Journalisten Norbert Häring gegen das Verbot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das wurde am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg deutlich....

Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann
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Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. Mit diesen Schreiben, über die die „Welt“ exklusiv berichtet hatte, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, mitzuteilen, welche Verfahren sie einführen und welche...

Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen
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Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen

Die Europäische Zentralbank äußerte Kritik am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen. Anlässlich dessen wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche Rücklagen die deutschen Sparkassen haben und wie hoch die Sparkassenstützungsfonds sind, sowohl regional als auch in den Landesbausparkassen. Die Bundesregierung konnte dazu aus Geheimhaltungsgründen jedoch keine Auskunft geben. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“
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Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“

Photo by Finn Protzmann on Unsplash Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der EZB sei in der Vergangenheit nicht transparent genug gewesen, sagte Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) im Dlf. Dem habe Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Künftig werde die Notenbank bei Anleihekäufen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen berücksichtigen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanleihenkäufe der...

Negativzinsen für Kommunen
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Negativzinsen für Kommunen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative...

21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
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21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf

Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...

Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr
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Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr

Das Interview erschien am 03.02.2020 in der NWZ. Foto von Skitterphoto von Pexels Niedrigzinsen, Rekordverschuldung, einer der höchsten Steuersätze der Welt – und trotzdem profitiert die Steuersenkungspartei FDP nicht davon. Warum das so ist, und was er vom Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi hält, hat NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, einem der profiliertesten und...

Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden
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Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Foto von Skitterphoto von Pexels Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von „schädlichen und falschen Erzählungen“, die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben. Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die...

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche
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Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche

Die Niedrigzinsphase ist die Bedrohung der heutigen Zeit für das Sparvermögen deutscher Sparer. Doch hat der Niedrigzins nicht nur Auswirkungen auf das Sparvermögen, sondern auch auf zahlreiche Wirtschaftsbereiche und die Rentenversicherungen. Auf diese Weise werden vor allem untere und mittlere Einkommen besonders belastet. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an...

Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer
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Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Photo by Chris Hall on Unsplash Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem...

Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“
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Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Herr Präsident! Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Der so genannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei null Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident, Mario Draghi, hat in seiner achtjährigen Amtszeit kein...

Die Idee des E-Euro weiterdenken
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Die Idee des E-Euro weiterdenken

(Photo by Carlos Pernalete Tua from Pexels) Ökonomen fordern, die EZB solle einen digitalen Euro schaffen. Doch das ist zu kurz gesprungen. Auch Geschäftsbanken sollten die Möglichkeit haben, auf Basis der Blockchain-Technologie E-Euros auszugegeben. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, hat oft den Eindruck, dass die Distributed Ledger Technologie (DLT) und insbesondere die Blockhain-Technologie die eierlegende Wollmilchsau für...

Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten
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Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten

Kaum ein anderes Thema beschäftigt Sparer derzeit so sehr wie die Nullzinspolitik der EZB. Das liegt vor allem daran, dass das Sparvermögen stetig sinkt. Hinzu kommt, dass es Institute gibt, die den von der EZB berechneten Zins von 0,5% p.a. über entsprechende Vereinbarungen an die Kunden weitergeben. Und auch langfristige Sparverträge werden, aufgrund der angespannten...

Lieber Herr Draghi…
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Lieber Herr Draghi…

Photo by Aaron Burden on Unsplash Lieber Herr Draghi, gestern haben Sie Ihre letzte Pressekonferenz als EZB-Präsident gehalten und Ende dieses Monats gehen Sie nach einem langen Berufsleben in den Ruhestand. Dafür wünsche ich Ihnen Ruhe und vor allem Gesundheit, damit Sie Ihren Lebensabend genießen können. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, mich selbst einmal zu hinterfragen,...

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