Schlagwort: EZB

Negativzinsen für Kommunen
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Negativzinsen für Kommunen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative...

21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
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21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf

Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...

Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr
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Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr

Das Interview erschien am 03.02.2020 in der NWZ. Foto von Skitterphoto von Pexels Niedrigzinsen, Rekordverschuldung, einer der höchsten Steuersätze der Welt – und trotzdem profitiert die Steuersenkungspartei FDP nicht davon. Warum das so ist, und was er vom Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi hält, hat NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, einem der profiliertesten und...

Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden
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Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Foto von Skitterphoto von Pexels Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von „schädlichen und falschen Erzählungen“, die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben. Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die...

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche
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Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche

Die Niedrigzinsphase ist die Bedrohung der heutigen Zeit für das Sparvermögen deutscher Sparer. Doch hat der Niedrigzins nicht nur Auswirkungen auf das Sparvermögen, sondern auch auf zahlreiche Wirtschaftsbereiche und die Rentenversicherungen. Auf diese Weise werden vor allem untere und mittlere Einkommen besonders belastet. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an...

Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer
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Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Photo by Chris Hall on Unsplash Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem...

Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“
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Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Herr Präsident! Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Der so genannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei null Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident, Mario Draghi, hat in seiner achtjährigen Amtszeit kein...

Die Idee des E-Euro weiterdenken
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Die Idee des E-Euro weiterdenken

(Photo by Carlos Pernalete Tua from Pexels) Ökonomen fordern, die EZB solle einen digitalen Euro schaffen. Doch das ist zu kurz gesprungen. Auch Geschäftsbanken sollten die Möglichkeit haben, auf Basis der Blockchain-Technologie E-Euros auszugegeben. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, hat oft den Eindruck, dass die Distributed Ledger Technologie (DLT) und insbesondere die Blockhain-Technologie die eierlegende Wollmilchsau für...

Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten
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Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten

Kaum ein anderes Thema beschäftigt Sparer derzeit so sehr wie die Nullzinspolitik der EZB. Das liegt vor allem daran, dass das Sparvermögen stetig sinkt. Hinzu kommt, dass es Institute gibt, die den von der EZB berechneten Zins von 0,5% p.a. über entsprechende Vereinbarungen an die Kunden weitergeben. Und auch langfristige Sparverträge werden, aufgrund der angespannten...

Lieber Herr Draghi…
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Lieber Herr Draghi…

Photo by Aaron Burden on Unsplash Lieber Herr Draghi, gestern haben Sie Ihre letzte Pressekonferenz als EZB-Präsident gehalten und Ende dieses Monats gehen Sie nach einem langen Berufsleben in den Ruhestand. Dafür wünsche ich Ihnen Ruhe und vor allem Gesundheit, damit Sie Ihren Lebensabend genießen können. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, mich selbst einmal zu hinterfragen,...

Der Staat fördert Armut
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Der Staat fördert Armut

Photo by Ev on Unsplash Von Frank Schäffler Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungen der Bürger. Selbst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank trägt zu dieser Ungleichheit bei. Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit...

Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
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Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums könnten fast zwei Fünftel aller älteren Lebensversicherungsverträge von einem Widerspruch betroffen sein, weil etwa die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Bei einem Widerruf können Kunden die komplette Versicherung rückabwickeln und somit auch alle bereits eingezahlten Prämien zurückerhalten. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf...

Marios letzte Geschütze
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Marios letzte Geschütze

Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0) Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger...

Nicht nur der Sparer wird enteignet
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Nicht nur der Sparer wird enteignet

(Photo by Nicolas Hoizey on Unsplash) Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt das nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis...

Abwicklungsplan für NordLB
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Abwicklungsplan für NordLB

Wie aus einer Antwort des Einheitlichen Abwicklungsausschusses an den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, existiert für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut ein Abwicklungsplan. Schäffler hatte in Ausübung des bankenunionalen Fragerechts Anfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Einheitlichen Abwicklungsfonds gestellt. Die Antworten auf die gestellten Fragen wurden durch den Präsidenten des Deutschen...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT
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Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das am 2. Mai 2018 veröffentlichte European Framework for Threat Intelligencebased Ethical Red Teaming (Tiber-EU) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Rahmenwerk, um mittels kontrollierter Cyber-Hackingangriffe die Widerstandsfähigkeit von Akteuren im Finanzsektor zu testen und um so eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie sich...

Schöne Bescherung: Die EZB schafft immer mehr Zombiebanken
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Schöne Bescherung: Die EZB schafft immer mehr Zombiebanken

(Photo by Daniel Jensen on Unsplash) Es wird als großer Fortschritt verkauft: Die Einigung auf „strengere Regeln für faule Kredite“. Kommission, EU-Ministerrat und Parlament haben dies in dieser Woche ausgehandelt. Die Einigung soll die Gemüter beruhigen. Künftige notleidende Kredite (NPL) sollen schneller wertberichtigt werden. Unbesicherte schneller als besicherte und diese schneller als mit Immobilien unterlegte. Ansonsten müssen diese...

Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eurogruppe hat am 4. Dezember eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die ESM-Kreditlinien reformiert. Für diese Kreditlinien galt und gilt die Prämisse, dass diese nur gewährt werden, wenn eine Gefahr für die...

Interview mit dem Deutschlandfunk
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Interview mit dem Deutschlandfunk

(Foto: Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken: Europäische Zentralbank; CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) auf Flickr) Über die Fragen, wie aussagekräftig europäische Bankenstresstets sind und wie gefährlich die Lage etwa für und durch die Geldhäuser in Italien ist, sprach FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit dem Deutschlandfunk: https://bit.ly/2OjL9h1 Sandra Schulz: Zehn Jahre liegt der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise zurück. Mitte September 2008...

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