Schlagwort: EZB

Der Staat fördert Armut
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Der Staat fördert Armut

Photo by Ev on Unsplash Von Frank Schäffler Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungen der Bürger. Selbst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank trägt zu dieser Ungleichheit bei. Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit...

Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
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Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums könnten fast zwei Fünftel aller älteren Lebensversicherungsverträge von einem Widerspruch betroffen sein, weil etwa die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Bei einem Widerruf können Kunden die komplette Versicherung rückabwickeln und somit auch alle bereits eingezahlten Prämien zurückerhalten. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf...

Marios letzte Geschütze
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Marios letzte Geschütze

Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0) Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger...

Nicht nur der Sparer wird enteignet
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Nicht nur der Sparer wird enteignet

(Photo by Nicolas Hoizey on Unsplash) Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt das nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis...

Abwicklungsplan für NordLB
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Abwicklungsplan für NordLB

Wie aus einer Antwort des Einheitlichen Abwicklungsausschusses an den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, existiert für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut ein Abwicklungsplan. Schäffler hatte in Ausübung des bankenunionalen Fragerechts Anfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Einheitlichen Abwicklungsfonds gestellt. Die Antworten auf die gestellten Fragen wurden durch den Präsidenten des Deutschen...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT
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Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das am 2. Mai 2018 veröffentlichte European Framework for Threat Intelligencebased Ethical Red Teaming (Tiber-EU) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Rahmenwerk, um mittels kontrollierter Cyber-Hackingangriffe die Widerstandsfähigkeit von Akteuren im Finanzsektor zu testen und um so eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie sich...

Schöne Bescherung: Die EZB schafft immer mehr Zombiebanken
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Schöne Bescherung: Die EZB schafft immer mehr Zombiebanken

(Photo by Daniel Jensen on Unsplash) Es wird als großer Fortschritt verkauft: Die Einigung auf „strengere Regeln für faule Kredite“. Kommission, EU-Ministerrat und Parlament haben dies in dieser Woche ausgehandelt. Die Einigung soll die Gemüter beruhigen. Künftige notleidende Kredite (NPL) sollen schneller wertberichtigt werden. Unbesicherte schneller als besicherte und diese schneller als mit Immobilien unterlegte. Ansonsten müssen diese...

Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eurogruppe hat am 4. Dezember eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die ESM-Kreditlinien reformiert. Für diese Kreditlinien galt und gilt die Prämisse, dass diese nur gewährt werden, wenn eine Gefahr für die...

Interview mit dem Deutschlandfunk
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Interview mit dem Deutschlandfunk

(Foto: Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken: Europäische Zentralbank; CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) auf Flickr) Über die Fragen, wie aussagekräftig europäische Bankenstresstets sind und wie gefährlich die Lage etwa für und durch die Geldhäuser in Italien ist, sprach FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit dem Deutschlandfunk: https://bit.ly/2OjL9h1 Sandra Schulz: Zehn Jahre liegt der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise zurück. Mitte September 2008...

Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters
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Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters

(Foto: ReflectedSerendipity: Wey & Arun Canal (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Sätze können so entlarvend sein. Jüngst auch bei der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort ging es um die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Anleihekäufe, die bislang fast 2.500 Milliarden Euro umfassen, und die die EZB mit Geld aus dem Nichts bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte...

Die Entwicklung europäischer Finanzpolitik nach dem Brexit
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Die Entwicklung europäischer Finanzpolitik nach dem Brexit

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung Im Zuge der wirtschaftlichen Harmonisierung wurden innerhalb der EU eine Reihe von finanzpolitischen Institutionen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB), geschaffen. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) wird...

Wir sind alle irgendwie Lenin
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Wir sind alle irgendwie Lenin

(Foto: Lenin Superman; David Stanley (CC BY 2.0) auf flickr) Es soll niemand sagen, das billige Geld der EZB würde nicht wirken. Es wirkt sehr wohl. Es erhöht zwar nicht die Inflation – wie von Mario Draghi erhofft. Doch wer die aktuellen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst anschaut, ahnt, dass auch das nur eine Frage der Zeit ist....

FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion
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FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion

(Foto: EU Symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Von Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler Jean-Claude Juncker hat gestern vorgeschlagen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Ein solcher EWF soll nicht mehr unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten stehen, sondern von einem europäischen Finanzminister überwacht werden, welcher gleichzeitig als Vizepräsident...

Neustart
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Neustart

(Foto: _IGP0185.jpg; N1K081 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Gibt es nicht schon genügend Bücher zum und über den Euro und Europa? 2014 habe ich selbst eines geschrieben. Das Thema ist freilich immer noch und wieder sehr aktuell. In dieser Woche hat Jean-Claude Juncker Vorschläge für die Weiterentwicklung der Währungsunion gemacht. Emmanuel Macron hat bereits im September an der...

Kommt die Inflation?
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Kommt die Inflation?

(Foto: Fill Her Up, Snake3yes (CC BY 2.0) auf Flickr) Mario Draghi, der EZB-Chef, hat sich ein Inflationsziel von 2 Prozent gesteckt. Das ist für jemanden, dessen Auftrag es ist, für Geldwertstabilität zu sorgen, eigentlich ein Armutszeugnis. Denn in 30 Jahren verliert das Geld dann fast die Hälfte seiner Kaufkraft. Draghi macht die Menschen zwangsweise arm....

Normalität sieht anders aus
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Normalität sieht anders aus

Foto: European Parliament, ECB President Mario Draghi at the EP next to ECON chair Sharon Bowles auf Flickr Selbstbewusst läutete gestern EZB-Chef Mario Draghi die letzte Phase seiner Präsidentschaft ein, die im November 2019 endet: „Es läuft gut, seit 17 Quartalen herrscht Wachstum“. Im Euroraum seien in den letzten 4 Jahren 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden....

Fuldaer Zeitung: Die Blaupause künftiger Bankenrettungen
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Fuldaer Zeitung: Die Blaupause künftiger Bankenrettungen

Foto: Sean X Liu, the oldest surviving bank in the world. Siena, Italy (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Es ist viel darüber geschrieben, berichtet und verkündet worden, dass alle Beteiligten die notwendigen Lehren aus der Euro-Schuldenkrise in Europa gezogen hätten. Selbst gutmeinende Beobachter müssen jedoch konstatieren, dass sich nach zehn Jahren in der Praxis nicht...

EZB: Von Falken und Tauben
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EZB: Von Falken und Tauben

Foto: European Parliament. ECB President Mario Draghi at the EP next to ECON chair Sharon Bowles. (CC BY-NC-ND 2.0) auf Flickr Seit bald sechs Jahren ist der Italiener Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank. Seine Amtszeit läuft noch bis 2019. Doch schon jetzt wird eine Diskussion darüber geführt, wer seine Nachfolge antreten soll. Der Bundesbankpräsident...

Tichys Einblick: Die fetten Fische aus Frankfurt
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Tichys Einblick: Die fetten Fische aus Frankfurt

Foto: Biodiversity Heritage Library. Biodiversity Heritage Library  (CC BY 2.0) bei Flickr Es soll Bankvorstände geben, die nicht wissen, wie Geld entsteht. Sie glauben, ihre Bank würde nur Kredite vergeben können, die sie zuvor als Einlagen von ihren Kunden erhalten haben. Sie müssten also mehr Einlagen einwerben, um im Kreditgeschäft wachsen zu können. Die Bank sei...

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