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Rede zum TOP „EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld“
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Rede zum TOP „EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon heute ist der Großteil unseres Zahlungsverkehrs digital. Mit der nun möglichen Einführung des digitalen Euros beabsichtigt die EZB, ein digitales Pendant zum Bargeld zu schaffen und öffentlich zugängliches Zentralbankgeld (CBDC) zu digitalisieren. Die EZB strebt dabei vermutlich kein direktes CBDC und somit Konten von Privatpersonen bei ihr an,...

FDP-Haushaltspolitiker Schäffler fordert geldpolitische Wende
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FDP-Haushaltspolitiker Schäffler fordert geldpolitische Wende

Vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler im Interview mit dem Deutschlandfunk eine geldpolitische Wende gefordert. Die EZB solle der Zinserhöhung der amerikanischen Zentralbank folgen, so Schäffler, der sich besorgt über die derzeitigen Preissteigerungen zeigte. Die Währungshüter verstießen gegen ihren Auftrag, sollten sie nicht gegensteuern. Der Haushaltsexperte erneuerte seien Vorwurf der...

Der digitale Euro muss nicht von der EZB kommen
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Der digitale Euro muss nicht von der EZB kommen

Photo by Sonja Langford on Unsplash Die Segel sind gesetzt: Bereits Anfang nächsten Jahres will die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Einführung des digitalen Euros vorlegen. Darauffolgend soll ein Prototyp des digitalen Euros vorgestellt werden, der 2025 auf den Markt kommen könnte. Bei all der Ambition hat die EZB jedoch nie den Nutzen eines digitalen...

Die wundersame Geldvermehrung
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Die wundersame Geldvermehrung

Photo: Hans A. Rosbach from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur...

Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben
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Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben

Photo: Amcilrik from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geld ist ein Vertrauensgut. Sein Vertrauen bemisst sich an der Qualität des Geldes, das den Bürgern zur Verfügung gestellt wird. In unserem Fiat-Geldsystem, das Geld durch Kredit aus dem Nichts produziert, ist es deshalb erheblich, was die Notenbank tut. Sie ist für die Qualitätssicherung verantwortlich und hat dafür...

Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen
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Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es nicht für nötig, die Verhältnismäßigkeit der Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ein weiteres Mal durch den Bundestag prüfen zu lassen. Das geht aus der Antwort Schäubles auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervor. Es bestünden „bislang keine Anhaltspunkte, dass eine Verhältnismäßigkeitskontrolle nicht in einem ausreichenden Maße stattfindet“, so Schäuble in...

Neue Zweifel an Kontrolle der EZB
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Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Der Bundesregierung ist der Umfang der Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank nicht bekannt, zu einer inhaltlichen Bewertung sieht sie sich deshalb außerstande. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Der Umfang der einzelnen Wertpapiere, den das Eurosystem und seine Notenbanken hielten, werde nach...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?
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Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Bild: DBT/ Stella von Saldern Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein Konto für jedermann in einer elektronischen Geldbörse will die Zentralbank in den nächsten fünf Jahren schaffen. Das maximale Guthaben soll auf 3.000 Euro limitiert und zentral gespeichert werden, also nicht in einer Blockchain, und soll...

Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen
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Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether (Ethereum) sind zurzeit in aller Munde. Für viele Enthusiasten leiten sie eine währungspolitische Evolution ein, die das Monopol der Notenbank beim Geldwesen durchbricht. Die Kryptos bringen Schwung in den währungspolitischen Laden. Seit einiger Zeit prüfen auch Zentralbanken, selbst digitale Währungen herauszubringen. Dabei operieren die EZB, die Fed und die Bank...

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds
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Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 03.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 7 „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds „, Bundestags- Drucksache 19/26846 des Abgeordneten Frank Schäffler Der vorzeitigen Teilrückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds seitens Griechenlands stimme ich nicht zu. Zwar haben die nun vorab zu tilgenden IWF-Kredite...

Target-System: Schäffler fordert mehr Transparenz
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Target-System: Schäffler fordert mehr Transparenz

Im vergangenen Jahr ist an einem Tag das europäische Zahlungsverkehrssystem Target 2 mehrere Stunden ausgefallen. In der Folge kamen auch Sepa-Überweisungen von Privatkunden zunächst nicht an und mussten nachgebucht werden. Ein Ausfall des Systems birgt Risiken. „Bei einem mehrtägigen Ausfall des Target-2-Systems könnte eine Beeinträchtigung der Finanzstabilität nicht ausgeschlossen werden“, teilte jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin...

Der ESM war noch nie so überflüssig wie heute
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Der ESM war noch nie so überflüssig wie heute

Foto von Adrianna Calvo von Pexels Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen,...

Schäffler kritisiert Andrea Enrias Entwarnung für notleidende Kredite
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Schäffler kritisiert Andrea Enrias Entwarnung für notleidende Kredite

Andrea Enria, der amtierende Vorsitzende des einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus der EZB, geht nicht mehr davon aus, dass die notleidenden Kredite in der Eurozone auf 1,4 Billionen ansteigen werden. Das geht aus einer Antwort der EZB auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Schäffler hatte dazu Gebrauch vom bankenunionalem Fragerecht gemacht. Im Moment sinken die NPLs...

Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa
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Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler deutlich wird, tut sich die Bundesregierung immer noch schwer mit einer Positionierung zu digitalen Währungen. „Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Diem im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel...

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

Rede zum Versicherungssteuergesetz
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Rede zum Versicherungssteuergesetz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hielt diese Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 29.10.20 zur Modernisierung des Versicherungssteuergesetzes und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. In meiner gestrigen Rede zum Versicherungssteuergesetz im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass etwas anderes in diesen Gesetzentwurf gehört hätte: Die Reform der Riester-Rente! Über 16 Mio. Riesterverträge funktionieren nicht mehr richtig....

Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

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