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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
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Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform

Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...

Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus des Abgeordneten Frank Schäffler Die vorliegenden Beschlüsse...

Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
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Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter

Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. „Das ursprünglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht mit 6t zugelassene Bauwerk soll nach der abgeschlossenen...

Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Bild: DBT/Stella von Salder Frank Schäffler (FDP): Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in diesem Gesetz unter anderem um die Förderung der Schwarmfinanzierung und...

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen
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Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Die Pandemie belastet die junge Generation, das Aufstiegsversprechen ist in Gefahr. Die Politik muss gegensteuern. Corona ist eine ernste Gefahr – vor allem für die Gesundheit, aber auch für Chancen. Weltweit verstärkt die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung, so Amnesty International im jüngsten Jahresbericht. Klar ist: Die Pandemie verhindert derzeit vieles und belastet nicht zuletzt...

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz
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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zum Tagesordnungspunkt 1 „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/28444 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung für die Gesundheit und das Zusammenleben der Bürger in unserem Land. Die Situation ist...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz ist eher ein Sammelsurium an Gesetzen und weniger ein Schwarm, der in die richtige Richtung geht. Es ist vielmehr eher ein Hühnerhaufen. Erstens geht es...

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes
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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes

Bild: DBT/Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Bundeswehr ist seit über 19...

Rede Landeswahlversammlung 2021
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Rede Landeswahlversammlung 2021

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, kennen Sie „Operation Warp Speed“? Das klingt ein wenig nach Star Trek, ist aber das Programm der US-Regierung zur Pandemiebewältigung. Mehr als 20 Milliarden Dollar hat die USA zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion bereits im...

Statement zu den Landtagswahlen
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Statement zu den Landtagswahlen

Bild: Stella von Saldern Für die FDP sind die heutigen Ergebnisse ein sehr gelungener Start ins Wahljahr 2021. In Baden-Württemberg hat die FDP wohl ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt und in Rheinland-Pfalz die Regierungsbeteiligung solide bestätigt. Wir werden unseren Kurs der wirtschaftlichen Vernunft fortsetzen. Dies ist gerade in der Pandemie von Bedeutung, wo wir auf...

„Aber wer Kryptowährungen hat, wird vermutlich im Vorteil sein.“
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„Aber wer Kryptowährungen hat, wird vermutlich im Vorteil sein.“

Bild: Pexels Pictures Free Bitcoin Das Interview erschien exklusiv bei Bitcoin Blog. Frank Schäffler von der FDP beschäftigt sich seit Jahren mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Im Interview erzählt er, wie er zu Bitcoin kam, was er sich von Kryptowährungen verspricht und warum er die Politik der Bundesregierung zum Thema kritisiert. Wenn man in Deutschland...

Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 04.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ Drucksache 19/26545 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die...

Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an
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Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an

„Im Jahr 2020 sind die Handelsvolumina an allen Handelsplätzen in Deutschland signifikant gestiegen. Diese Entwicklung dürfte auch auf eine Zunahme der Handelsaktivität von Privatanlegern zurückzuführen sein.“ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Abzulesen ist auch, dass nicht nur die Frankfurter Börse profitiert, sondern auch die...

Bargeld ist geprägte Freiheit
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Bargeld ist geprägte Freiheit

Zum Video geht es hier: Bundestagsrede. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Wir als Freie Demokraten entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit. Die Frage ist nur, ob eine Grundgesetzänderung – sie wird hier gefordert – tatsächlich notwendig ist. Ich glaube, sie ist nicht notwendig. Denn...

FDP legt Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown vor
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FDP legt Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown vor

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen bundesweiten Sieben-Stufenplan vorgelegt, der als Leitfaden für den Weg aus dem Lockdown dienen soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, fordert auch die Bundesregierung endlich zum Handeln auf und macht deutlich: „Die Regierung muss die Phase der Konzeptionslosigkeit verlassen und endlich einen Öffnungsplan...

Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

„Dass die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauskommt, ist skandalös. Sie täuscht und trickst.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Handelsblatt die Informationspolitik der Bundesregierung bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will indes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) grundlegend reformieren. Er wolle eine Finanzaufsicht mit Biss und eine härtere...

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