Schlagwort: FDP

Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter
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Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter

Bünde/Extertal/Berlin (WB). Weil aktuelle Umfragen heutzutage höher eingeschätzt werden als das zurückliegende Wahlergebnis, das die Anzahl der Mandate im Parlament bestimmt, hat es die FDP als zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht leicht, mit ihren Themen in den Medien durchzudringen – im Gegensatz zu den Grünen, der kleinsten Fraktion. Das müssen die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten –...

Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm
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Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland möglich zu machen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren...

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zu den Rabattfreibeträgen für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr wird in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Rabattfreibetrag für alle...

Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
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Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen...

Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
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Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

 Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen. Das wurde während des landwirtschaftspolitischen Gesprächs zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und Dr. Gero Hocker sowie den heimischen Landwirten, deutlich. Die Gesprächsparteien waren sich einig, dass die „Bauernmilliarde“ nicht mehr als ein Schweigegeld für tausende von Landwirten ist, die jährlich unter immer neuen Verordnungen leiden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher...

Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung
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Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung

Am heutigen Donnerstag, 16.01.2020, hat der Deutsche Bundestag nach mehrmonatigen Debatten die Neuregelung der Organspende beschlossen. Die Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Spahn hat keine Mehrheit gefunden. Diese Regelung hätte jeden per Gesetz zum Spender erklärt, solange kein aktiver Widerspruch erfolgt wäre. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Auffassung, dass Schweigen bei...

Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
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Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch eigentlich läuft der Keller längst voll. Diese Regierung ist für das schlechte Wetter nicht gewappnet. Ich will drei Aspekte nennen: Der erste Aspekt ist die Investitionsquote im Haushalt. Sie sind so stolz darauf, dass die...

FDP Bielefeld stimmt sich mit Besuch im Bundestag auf Kommunalwahl ei
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FDP Bielefeld stimmt sich mit Besuch im Bundestag auf Kommunalwahl ei

Am Sonntag erst fand der Kick-Off der Liberalen zu den Kommunalwahlen während der Landes-Wahlversammlung in Essen statt. Anlässlich dazu machte sich eine Delegation der FDP-Bielefeld unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden Jan-Maik Schlifter auf den Weg nach Berlin, um sich auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 einzustimmen. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt besuchte die Gruppe neben...

Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)
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Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)

Es wird öffentlich viel über Politiker geschimpft. Gerade jetzt, wo sich die neue Große Koalition bildet. Doch Politiker sind so vielfältig wie das Leben. Es gibt die Eintagsfliegen, die PR-Profis, aber auch die soliden Arbeiter. Zu letzteren gehörte Martin Grüner. Am vergangenen Sonntag verstarb der Schwabe in seiner Wahlheimat Bonn im Alter von 88 Jahren....

Mut sieht anders aus!
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Mut sieht anders aus!

(Foto: Ludwig Erhard; Eric Koch / National Archief; (CC BY-SA 3.0 NL) auf Wiki Commons) Die Lordsiegelbewahrerin der Sozialen Marktwirtschaft ist die Ludwig-Erhard-Stiftung, die der erste Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler 1967 selbst in Bonn gegründet hat. Erhard verstand unter der Sozialen Marktwirtschaft eine marktwirtschaftliche Ordnung, die Wohlstand für alle schafft und daher in ihrer Wirkung sozial...

Tichys Einblick: Warum hängen die Plakate der „Linken“ rechts?
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Tichys Einblick: Warum hängen die Plakate der „Linken“ rechts?

Foto: Arne List „Die Linke zur Europawahl 2009“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr   Gestern fragte mich meine zehnjährige Tochter auf dem Weg zur Schule, wieso die Partei Die Linke eigentlich ihre Plakate immer rechts an der Straße aufhängen würde. Sie müssten doch links hängen. In den aktuellen Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt man...

Gastbeitrag Handelsblatt: Deutschland muss wieder schwimmen lernen
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Gastbeitrag Handelsblatt: Deutschland muss wieder schwimmen lernen

Foto: Jonas John „Nichtschwimmer“ (CC BY-SA 2.0)  auf Flickr Der Liberalismus war die erste politische Richtung in der Geschichte, die dem Wohle aller Menschen dienen wollte anstatt Partikularinteressen zu bedienen. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war es der FDP indes nicht gelungen, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Die Folgen sind bekannt....

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Interview: Wünsche mir klarere Kante

Herr Schäffler, waren Sie denn beim Dreikönigstreffen ihrer Partei in Stuttgart dabei, wo Christian Lindner mit viel Tamtam und neuem Logo den Neustart der FDP beschwor. Frank Schäffler: Nein. Das hat aber keine besondere Bedeutung. Ich war bei dem Treffen in Stuttgart noch nie dabei, weil die Anfahrt doch recht aufwendig ist. Stattdessen war ich...

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Interview mit Nordwestradio: Reden und Handeln in Einklang bringen

  FDP-Politiker Frank Schäffler spricht im Nordwestradio von einer „schwierigen Phase“, die seine Partei gerade durchmache. Deshalb müsse man sich Gedanken über die Außenwirkung machen. Inhalte dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben. Die FDP müsse sich als Partei der Marktwirtschaft und des Rechts profilieren. Frauenquote und Energiewende stellen für Schäffler einen groben Eingriff in...

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Allmacht des Staates

Für eine neue Freiheitsagenda! Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliches Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann...

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Eine falsche Vision für eine liberale Partei

Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein. Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser...

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Interview: Am Vorabend neuer Einschläge

Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) sorgt sich um Europa, das Geld und seine Partei Bielefeld. Lange nichts gehört von Frank Schäffler (45). Seit Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist es ruhiger geworden um den Euro-Rebellen aus Bünde. Der OWL-Bezirksvorsitzende der FDP hat ein Finanzbuch geschrieben und eine Denkfabrik gegründet. Reinhard Brockmann hat mit Frank Schäffler...

ef-Interview: Prometheus will den Kampf der Idee führen
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ef-Interview: Prometheus will den Kampf der Idee führen

Über die Gründung eines klassisch-liberalen Thinktanks und ein neues Buch Interview mit Frank Schäffler Das Interview für eigentümlich frei führte André F. Lichtschlag. Was macht eigentlich der „Euro-Rebell“ der FDP? eigentümlich frei fragte bei Frank Schäffler nach und erfuhr, dass der Politiker ohne Mandat beileibe nicht untätig ist. ef: Herr Schäffler, sie waren vermutlich der...

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Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört....

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