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3. Mai 20134. November 2017Newsletter

Ende der Kalkulation

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„The best things in life are free“, heißt es in einem bekannten Lied. Auch das Produkt der EZB ist bald kostenlos zu haben. Die EZB hat gestern den Refi-Satz von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Den Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität senkt sie mit Wirkung zum 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1 Prozent...

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26. April 20134. November 2017Newsletter

Bankenunion – alle Macht der EZB?

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Letzte Woche haben die Rettungseuropäer erleichtert den Haken an das Zypern-Paket machen können. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Die seit Juni 2012 schwelende Gefahr einer zyprischen Staatsinsolvenz haben die Anhänger der sogenannten politischen Union somit abgewendet. Bis zum nächsten Troika-Paket ist somit Zeit, den Fortgang anderer Projekte zu untersuchen. Auf dem Tisch liegt...

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19. April 20134. November 2017Newsletter

Währungswettbewerb als Entmachtungsinstrument

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Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell...

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5. April 20134. November 2017Newsletter

Unsinniges Gerede vom zyprischen Geschäftsmodell

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Griechenland habe keines, nicht einmal Oliven. Zypern müsse seines ändern. Das von Luxemburg sei zwar ähnlich, aber doch ok. Bei dem von Malta sei indes zu überlegen. Es geht ums „Geschäftsmodell“, das Staaten neuerdings haben. Auch Deutschland habe eines: Es sei Exportnation. Richtig ist, dass verschiedene Branchen in verschiedenen Staaten sich verschieden entwickelt haben. Das...

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15. März 20134. November 2017Newsletter

Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit

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Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50% und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen,...

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1. März 20134. November 2017Newsletter

Lasst die Käufe beginnen!

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Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht. Damit wird, auch wenn noch niemand darüber...

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18. Januar 20134. November 2017Newsletter

Rettungspolitik: Zügel- und regellos

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Zur Erinnerung: Zypern hat bereits am 25. Juni 2012 einen Hilfsantrag gestellt. Es geht um eine Summe von rund 17,5 Milliarden Euro. Das zypriotische Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 18 Milliarden Euro und schrumpft dieses Jahr. Der zypriotische Schuldenstand wurde für 2012 mit rund 14 Milliarden Euro bei 89,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die beantragte Finanzhilfe würde...

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11. Januar 20134. November 2017Newsletter

Erpressung und Austritt

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Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Mit Krisennachrichten. Inzwischen ist der Bericht der Kommission über ihren Besuch in Irland im Oktober 2012 fertiggestellt. Irland, so heißt es dort, ist – wie stets jedes Programmland – auf einem guten Weg. Leider ist der Bericht der Kommission Verschlusssache, doch ist der Bericht des Internationalen Währungsfonds...

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21. Dezember 20124. November 2017Newsletter

Weihnachtsgeschichte

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Es begab sich aber zur der Zeit, daß ein Gebot von den Märkten ausging, daß alle Staatsschulden neu geschätzt würden. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da die große Bankenkrise war. Und jedes Land ging, daß es sich schätzen ließe, ein jedes zu seinen Gläubigern. Da machte sich auf auch Giorgos...

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14. Dezember 20124. November 2017Newsletter

Bankenunion – widersprüchliche Aussagen und rechtliche Zweifel

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge für einen gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt. Informationen aus mehreren Quellen liegen vor. Die Bundeskanzlerin hat gestern im Rahmen ihrer Regierungserklärung Stellung genommen, die Bundesregierung hat auf Ihrer Internetseite Einzelheiten mitgeteilt und auch die Finanzminister der Euro-Zone...

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7. Dezember 20124. November 2017Newsletter

Zypern – Und täglich grüßt das Murmeltier

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Inzwischen liegt der Entwurf eines Memorandums of Understanding für Zypern vor. Er ist vertraulich, doch können Sie ihn hier auf der Seite einer zypriotischen Tageszeitung einsehen. Inhaltlich unterscheidet er sich nur wenig von den Maßnahmen, die mit Spanien, Portugal oder Griechenland vereinbart wurden. Der Bankensektor soll frisch finanziert und saniert, die Vertragsfreiheit im Arbeitsmarkt wiederhergestellt,...

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30. November 20124. November 2017Newsletter

Ausführungen zu der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

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Wir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen. Wird der Steuerzahler ungeschoren...

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28. November 20124. November 2017Weblog

„Der Bundestag und alle Deutschen werden getäuscht“

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Interview in der Passauer Neuen Presse, 28.11.2012 Die Eurogruppe breche ihre eigenen Regeln, kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die neuen Hilfen für Griechenland finanziere nun der Steuerzahler. Interview: Andreas Herholz Der Bundestag soll das Paket schnell beschließen. Ist das der richtige Weg aus der Krise? Frank Schäffler: Jetzt werden alle roten Linien überschritten. Das ist...

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26. November 20124. November 2017Weblog

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt,...

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23. November 20124. November 2017Newsletter

Griechenland II – Schulden und mehr

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Auf dem Euro-Gipfel vom Dienstag hat man sich nicht darauf einigen können, wie man die fehlenden Milliarden für Griechenland aufbringen will. Es geht bezüglich der Jahre 2013 und 2014 um eine Lücke von 15 Milliarden Euro (S.40). Davon sind 6,2 Milliarden Euro das Ergebnis ausbleibender Privatisierungserfolge. Die Troika hatte bis 2016 mit einem Privatisierungserlös von...

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13. November 20124. November 2017Newsletter

Griechenland – Erste Bewertungen

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Ein erster Entwurf für den Troika-Bericht liegt mittlerweile vor. Endgültig lässt er sich selbstredend noch nicht bewerten, weil die schriftlichen Ausführungen dazu fehlen, wie die zusätzlich benötigten Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Über die Finanzierungslücke und ihre Gründe lässt sich indes einiges sagen. Im Mittelpunkt steht die desaströse wirtschaftliche Entwicklung. Diese zeigt sich am besten, indem...

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2. November 20124. November 2017Newsletter

EZB als Gosplan – Sterilisierung und Neutralisierung

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Die EZB beschwichtigt die deutschen Inflationssorgen mit dem Hinweis, dass sie jede Liquidität abschöpfen werde, die durch Offenmarktgeschäfte in Form direkter Anleihenkäufe (Outright Monetary Transactions – OMT) ins System gegeben wird. Diesen Vorgang des Abschöpfens kennt man von Deviseninterventionen wie auch in jüngerer Vergangenheit im Zusammenhang mit dem nun beendeten Securities Market Programme (SMP) der...

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26. Oktober 20124. November 2017Newsletter

Draghi im Bundestag

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Am Mittwoch sprach der Präsident der EZB Dr. Mario Draghi im Bundestag vor. Er kam, um sich und die unter ihm gefassten jüngsten Beschlüsse zum Anleihenaufkauf zu verteidigen. Deutsche Stimmen hatten diese vielfach kritisiert. Auf die geäußerten Bedenken wollte er in seiner Rede eingehen. Man kann seine Rede hier nachlesen. Die Streitfrage kreist dabei um...

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19. Oktober 20124. November 2017Newsletter

Bankenunion: Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde

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Auf dem Gipfel Ende Juni wurde eine einheitliche gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone beschlossen. Ihre erste Inkarnation hatte sie in Form einer Aufsicht allein über die systemrelevanten Banken. Schnell wuchs sich diese aus zu einer Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone. Dann wurde aus der Bankenunion die Finanzmarktunion – so der von...