Schlagwort: Finanzen

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Blut, Schweiß und Tränen lohnen sich

von Richard Sulik und Frank Schäffler Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem...

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Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?

Das von der schwarz-gelben Koalition definierte deutsche Interesse in der europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise ist klar: Der deutsche Haftungsrahmen soll auf 211 Mrd. Euro beschränkt bleiben. Er soll keinesfalls ausgeweitet werden, hieß es schon im Rahmen der Diskussion um die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Noch vertritt die Bundesregierung diese vernünftige Position auch bei...

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Das ungelöste Rätsel der Union

Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die...

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Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone. Bonität ist ein endliches Gut. Sie setzt der vergemeinschafteten Kreditaufnahmekapazität eine faktische Grenze. Diese Grenze rückt mit jedem...

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Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem...

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Der Rechtsbruch und die Folgen

Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt. Als im Mai vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die EZB gemeinsam beschlossen haben, das gemeinsam geschaffene Recht nicht anzuwenden und die Nichtbeistandsklausel einfach zu ignorieren, begann die EZB am 10. Mai mit der Monetarisierung der Staatsschulden der Krisenländer. Der...

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Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein. Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es,...

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Was wohl Trichet dazu sagt?

Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten. „Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung...

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Jetzt ist Zahltag

Bisher ging es in der europäischen Schuldenkrise um Bürgschaften und Garantien. Für Deutschland sind dies immerhin 223 Mrd. Euro. Um dies einordnen zu können: Das entspricht ziemlich genau den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010. In dieser Summe sind auch unsere Anteile an den IWF-Hilfen und an den Aufkäufen von Schuldverschreibungen und Pfandbriefen (60 Mrd....

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„Der Euro ist sicher“

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe...

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Lachen oder weinen

Griechenland wird für seine Sanierungsanstrengungen gelobt. Bei den Berichten über die hellenischen Budgetzahlen weiß man jedoch nicht, ob man lachen oder weinen darf. So sollten laut Vereinbarung mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds die Einnahmen Griechenlands von Januar bis Oktober um 8,7 Prozent gesteigert werden, tatsächlich waren es 3,7 Prozent. Ziel war es, die Ausgaben...

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Markt oder Befehl

Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“. Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden. Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt....

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Minipaket reicht nicht

Die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die...

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Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen....

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So Gott will

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und „nicht-kooperative Staaten“ auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: „Erfolgsmodell Schweiz – Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität“ herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne. Dabei ist insbesondere der...

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Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde? Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen....

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Das wäre der Anfang

Griechenland wäre der Anfang. Schon dieser würde teuer. Was derzeit an Zahlen öffentlich bekannt wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Mögliche Zusagen von 30 Milliarden Euro durch die Euro-Staaten und weiterer 15 Milliarden Euro durch den IWF sind bereits bekannt. Klar ist auch: Nicht alle Euro-Staaten werden und können sich daran beteiligen, also muss...

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Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und...

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EWF löst Probleme nicht

Wer einen Europäischen Währungsfonds fordert, reitet ein totes Pferd. Hoffentlich! Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben. Im derzeitigen monopolistischen Geldsystem sind zwei Determinanten für eine Währungsunion entscheidend: Erstens darf sich die...

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Die griechische Tragödie

Der drohende Bailout Griechenlands wirft die Frage auf: Wie würden die Märkte ohne staatliches Geldmonopol reagieren? Wäre eine solche Situation in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung überhaupt eingetreten? Wohl kaum. Bereits die Verschuldung Griechenlands von über 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes wäre ohne Geldschöpfung, die ungedecktes und beliebig vermehrbares Kreditgeld ohne Maß und Ziel produziert, nicht möglich gewesen....

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