Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt...
Schlagwort: <span>Finanzen</span>
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26. Januar 20104. November 2017Weblog
Und Tschüss
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von...
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10. Dezember 20094. November 2017Weblog
Goldene Regeln zwingen zum Sparen
Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen...
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2. November 20094. November 2017Weblog
Politik macht gerne in Optimismus
Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder...
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24. September 20094. November 2017Weblog
ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Ein Jahr nach dem internationalen Finanz-Crash kommen die 20 größten Wirtschaftsnationen bereits zum dritten Mal zusammen. Welche Erwartungen verbinden führende Wirtschaftsforscher in Deutschland mit dem Weltfinanztreffen in Pittsburgh? Frank Schäffler: „Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation...
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18. September 20094. November 2017Weblog
Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?
In den 20er Jahren war die Ökonomik an den Universitäten in Deutschland durch die Dominanz der Historischen Schule gelähmt. Heute befindet sich die universitäre Ökonomik in den Fesseln der neoklassischen Gleichgewichtstheorie. In den 20er Jahren versagte die Historische Schule, weil man sich im Sammeln von Einzeleinheiten, kleinsten Details und einzelnen historischen Tatbeständen verloren hat, weil...
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20. Mai 20094. November 2017Weblog
Einfach mal nicht mehr ausgeben
Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem „gegenfinanziert“. Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8...
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6. Mai 20094. November 2017Weblog
Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus
Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou.“ Politiker sollte man an ihren Taten messen....
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24. April 20094. November 2017Weblog
Bananenrepublik oder Rechtsstaat?
Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen...
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20. April 20094. November 2017Weblog
Der Wahrheit ins Auge sehen
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum „Bad Bank-Gipfel“ ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds...
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7. April 20094. November 2017Weblog
Wo sind sie geblieben, die einst stolzen Banker?
Ob Ackermann, ob Blessing, kein Tag vergeht, an dem deutsche Banker sich nicht in Demut üben. In jedem Interview, das sie geben, findet fast schon ritualisiert ein Bekenntnis zur Schuld der Banken an der Finanzkrise statt. Höhepunkt der Entwicklung war kürzlich der Auftritt von Coba-Chef Blessing und Finanzminister Steinbrück bei Beckmann. In gebückter Haltung sprach...
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21. März 20094. November 2017Weblog
Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste
In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen...
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2. März 20094. November 2017Weblog
Die „Chavezierung“ der Wirtschaft verhindern
Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern...
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23. Februar 20094. November 2017Weblog
Jetzt kommt die Enteignungsbehörde – Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran
Ludwig von Mises wusste: „Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung.“ Die Bundesregierung hat auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager in der vergangenen Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung...
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17. Februar 20094. November 2017Weblog
Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis
Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen...
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13. Februar 20094. November 2017Weblog
Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften
In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden. 1990 haben Union und FDP die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft. Die Abschaffung wurde auch...
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3. Februar 20094. November 2017Weblog
Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale
Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen. Die Bundesregierung plant, mit einem „Enteignungsgesetz“ den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang...
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2. Februar 20094. November 2017Weblog
KfW: Teil des Problems in Finanzkrise
KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den...
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26. Januar 20094. November 2017Weblog
Wann geht Steinbrück?
Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern...