Schlagwort: <span>Finanzkrise</span>

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Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt,...

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Griechenland – Erste Bewertungen

Ein erster Entwurf für den Troika-Bericht liegt mittlerweile vor. Endgültig lässt er sich selbstredend noch nicht bewerten, weil die schriftlichen Ausführungen dazu fehlen, wie die zusätzlich benötigten Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Über die Finanzierungslücke und ihre Gründe lässt sich indes einiges sagen. Im Mittelpunkt steht die desaströse wirtschaftliche Entwicklung. Diese zeigt sich am besten, indem...

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Irland – Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Irland soll Unterstützung für einen „weichen Übergang“ zur Rückkehr an den Kapitalmarkt erhalten. Irland sei auf einem guten Weg, sich zu erholen. Dazu brauche es nur ein wenig Hilfe durch die Rettungsschirme. Man überlege, Irland zu helfen, indem man Teile einer irischen Emission von langfristigen Staatsanleihen durch die Rettungsschirme übernehme. Das Programm müsse nicht ausgeweitet...

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EZB als Gosplan – Sterilisierung und Neutralisierung

Die EZB beschwichtigt die deutschen Inflationssorgen mit dem Hinweis, dass sie jede Liquidität abschöpfen werde, die durch Offenmarktgeschäfte in Form direkter Anleihenkäufe (Outright Monetary Transactions – OMT) ins System gegeben wird. Diesen Vorgang des Abschöpfens kennt man von Deviseninterventionen wie auch in jüngerer Vergangenheit im Zusammenhang mit dem nun beendeten Securities Market Programme (SMP) der...

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Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht

Es gibt zwei Indikatoren für die Kapitalflucht im Euroraum. Erstens handelt es sich um die Saldenentwicklung im Target2-System (dazu beim ifo). Der italienische Saldo hat sich von September 2009 bis heute von einem positiven Saldo von 81,5 Mrd. Euro zu einem negativen Saldo von 276,83 Mrd. Euro entwickelt. Griechenlands negativer Saldo hat sich in diesen...

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DEBE SER POSIBLE QUE LOS BANCOS QUIEBREN

Vor einiger Zeit habe ich über die Notwendigkeit von Bankeninsolvenzen geschrieben. Nur die Möglichkeit einer Insolvenz nimmt den großen Banken das Erpressungspotential aus der Hand. Mein Artikel „Calling the Big Bank’s Bluff“ ist nun auch in spanischer Sprache auf der Webseite des argentinischen Acton Institute erschienen. Link zum Artikel

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FDP-Finanzexperte Schäffler wirft Schäuble „Rhetorik“ vor

Baden-Baden: Der neue europäische Rettungsschirm ESM, der heute gegründet wird, wird die Eurokrise verschärfen. Diese Ansicht vertritt der FDP-Finanzexperte Schäffler. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte Schäffler deshalb, den ESM keinesfalls zu erweitern und auch nicht zu „hebeln“. Bis auf Irland habe noch kein Land in Europa die Reform- und Sparauflagen der EU erfüllt; keines der Krisenländer...

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Brot heute, Hunger morgen

Vor einigen Tagen besuchte mich eine Gruppe von Anlegern in Berlin und wollte meine Sicht der Überschuldungskrise von Staaten und Banken erfahren. In der anschließenden Diskussion kam dabei die Frage auf, ob die aktuelle Entwicklung eher zu Deflation oder Inflation führe. Um diese Frage beantworten zu können, muss ich erst darlegen, was ich unter Inflation...

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„Nach quantitativer nun auch qualitative Erosion der Währung“

Interview mit Frank Schäffler (MdB) über die EZB, die Bankenunion und wie die Sparein lagen gerettet werden könnten, wenn Banken reihenweise pleitegehen. (Erschienen in Smart Investor 10/2012; Interview: Kristof Berking) Smart Investor: Herr Schäffler, das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Eilentscheidung zum ESM noch nicht abschließend zu dem unlimitierten Ankaufprogramm der EZB von Staatsanleihen überschuldeter...

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Schöne Bescherung: In der Zwangsjacke

Politische Handlungsfähigkeit ist begehrt. Der eine will sie haben, der nächste zurückgewinnen und der Dritte sie verteidigen. Man kann sie allerdings auch nehmen. Letzteres ist ein urliberales Anliegen, denn der Liberalismus ist die Lehre von den Grenzen politischen Handelns. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so wertvoll. Es hat die Rettungseuropäer in ihrem Handeln so...

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Ein Europa der Vielfalt

Der Konflikt in Europa über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise hat zwei wesentliche Facetten. Erstens ist er Ausdruck einer Krise des Geldsystems, die auf dem Geldmonopol der staatlichen Zentralbanken beruht. Die Notenbanken schaffen mit Hilfe der Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe Geld aus dem Nichts, das nicht auf Ersparnissen beruht, sondern per Knopfdruck entsteht....

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Portugal – Noch ein Sonderfall?

Vertreter von EZB, Kommission und IWF haben am 11. September Portugal wieder verlassen. Sie waren zu Besuch, um die Fortschritte des portugiesischen Anpassungsprogramms zu prüfen. Der Bericht dieser 5. Mission wird nun erstellt. Vorab wurde der Presse mitgeteilt, dass die Mission gut verlaufe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmen hängen erheblich hinter dem Plan...

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Ein Sieg für die Demokratie

Gastkommentar im Handelsblatt (13.09.2012, S. 48) Frank Schäffler glaubt, dass die Verfassungsrichter die Rettungseuropäer in die Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Damit gibt es zum...

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Murmeltier-Tag

Gestern war erneut Murmeltier-Tag. Mit einer weiteren interventionistischen Maßnahme – diesmal EZB statt Rettungsschirm – werden Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise geweckt, die bald wieder enttäuscht werden müssen. Noch lässt die EZB den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität unverändert. Doch das schon vorab in gewissen Kreisen bekannt gemachte Anleihenaufkaufprogramm hat sie wie angekündigt unter dem Namen...

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Nicht jede Kontrolle ist besser

Die Aufsicht über sämtliche deutsche Kreditinstitute soll auf die EZB verlagert werden. Mehrfach habe ich davor gewarnt, nun liegt ein Vorschlag über zwei Richtlinien vor. Dieser soll am 12. September vorgestellt werden. Die beschwichtigende Behauptung, es ginge um eine Aufsicht allein für die systemrelevanten Banken der Eurozone, erweist sich wie erwartet als von Anfang an...

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(Preis-)Grenzenloses Europa

Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Er muss Zugeständnisse machen, denn ihm kann die scharfe Rhetorik hinsichtlich weiterer Hilfen für den griechischen Staat nicht entgangen sein. Die Rettungseuropäer merken, dass sie ohne glaubhafte Sanktionen ihre Regeln nicht durchsetzen können. Daher hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle auf...

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Flick- und Stückwerk

Die Rettungseuropäer fordern den Einsatz immer neuer Mittel, etwa eine Bankenunion, Staatsanleihenkäufe oder die Banklizenz für den ESM. Sie tun dies aus Angst vor einem Zusammenbruch. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln, sie führt zu Flick- und Stückwerk. Dies belegen immer neue Ideen für immer neue Krisenherde. Stattdessen sollte sich gute Politik...

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Weder Fisch noch Fleisch

Die Entscheidung der EZB hat zu Kursverlusten an den Aktienmärkten geführt. Draghi hatte in Aussicht gestellt, dass die EZB bald wieder Staatsanleihen kaufe, vor allem von Spanien. Dies geht im Grunde nur unter Hinnahme von Inflationsgefahren, deren Verwirklichung der Aktienmarkt eingepreist hatte. Bei Inflation flüchten die Anleger in Sachwerte, wie sie in auch einer Aktie...

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EZB-Zentrale Villa Kunterbunt

Es geht nicht nur Erfreuliches vor an der Themse, wie zum Beispiel die jetzt beginnenden Olympischen Spiele. Gestern hielt EZB-Chef Mario Draghi eine Rede bei der „Global Investment“ Konferenz in London. Der Mann, der für die monetäre Sicherheit von mehreren hundert Millionen Menschen verantwortlich sein soll, lieferte uns ein Lehrstück in Sachen Realitätsverweigerung. Es lohnt...

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Zur Unumkehrbarkeit der Euro-Rettungsschirmpolitik und ihren ungewollten Folgen

Die Europäische Union stand am 11. Februar 2010 am Scheideweg. Vor die Wahl gestellt zwischen dem Einhalten der Nichtbeistandsklausel des Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und Rechtsbruch, entschieden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegen das europäische Recht und für die politische Pragmatik. Dieser kollektive Rechtsbruch war schicksalhaft...

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