Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat im Zuge der Grundrenten-Einigung eine Kleine Anfrage bezüglich der finanzpolitischen Maßnahmen an das Bundesfinanzministerium gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-16424 Fraktion FDP
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung Im Zuge der wirtschaftlichen Harmonisierung wurden innerhalb der EU eine Reihe von finanzpolitischen Institutionen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB), geschaffen. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) wird...
Euro & Geldanlage: Podiumsdiskussion auf der Deutschen Anlegermesse 2014 von Sachwert Magazin und Deutscher Sachwert und Finanzverband. Zu Gast: Wolfgang Grupp, Frank Schäffler, Prof. Thorsten Polleit, Antonio Sommese und Thorsten Schulte. Frank Schäffler: „Die beste Regulierung ist die Haftung. Wir regulieren aber immer um die Haftung herum“ Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell...
Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie...
Zur heutigen Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum sog. Fiskalpakt sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der entsprechenden Begleitgesetze erklärten heute Frank Schäffler MdB und Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch: 1. Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde der Professoren Däubler-Gmelin und Degenhart, deren Begründung wir für überzeugend halten. Der ESM und die dazu beschlossenen Begleitgesetze werden die Euro-Krise nicht...
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der...
Zum Abschluss der Beratungen über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erklärt der Berichterstatter für die FDP, Frank Schäffler: „Der Koalition ist ein großer ordnungspolitischer Wurf gelungen. Die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vereinheitlicht endlich den Ordnungsrahmen für den Vertrieb von Graumarkt-Produkten mit dem von Wertpapieren und Versicherungen. Die Anleger schützen wir gleich...
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagegesetz erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER: Das ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Anlagevermittlung wird erstmalig nach gleichen Standards geregelt. Gleiche Mindestqualifikationen, Registrierungsstandards und Haftungsbedingungen werden die freie Anlagevermittlung in Deutschland wesentlich verbessern. Was bei der Versicherungsvermittlung in den vergangenen Jahren...
Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen. Das Bundesfinanzministerium stellte diese Unterstützung der...