Schlagwort: <span>Fiskalpakt</span>

Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
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Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 10a am 25. März 2021 – „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) – Drucksache 19/26821“ des...

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Dem ESM wurde die Vertragsgrundlage entzogen

Anfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm...

Stress mit dem Test
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Stress mit dem Test

Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu...

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