Schlagwort: <span>Frank Schäffler</span>

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns
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Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Bild: DBT/ Stella von Saldern Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Bund und Länder hatten sich zuvor auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, erklärte die Bundeskanzlerin. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die mangelnde...

Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt
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Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf   Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition...

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