Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...
(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...
Foto: Andreas Neumeier, Die Gedanken sind Freibier (CC BY 2.0) auf Flickr. Sieben italienische Wissenschaftler, darunter auch der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni, haben in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen gemeinsamen Vorschlag von französischen und deutschen Ökonomen an gleicher Stelle reagiert, und vor deren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gewarnt....
Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...
Foto: Europäische Flagge, Die Flagge der Europäischen Union (EU) von Justus Blümer (CC BY 2.0) auf Flickr. Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Aus Angst um den eigenen Finanzplatz Paris hat sich Emmanuel Macron vom gemeinsamen Vorstoß Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder aus dem Jahr...
Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...
Foto: „La tour Eiffel illuminee en bleu blanc rouge“ von Yann Caradec auf Flickr (CC BY-SA 2.0) Die Parlamentswahlen in Frankreich kommen einem Erdrutsch gleich. Das kann man schon daran festmachen, dass drei Viertel der Abgeordneten neu ins Parlament einziehen werden. Aus dem Stand hat „La République en marche“, die neugegründete Partei des Präsidenten Emmanuel...
Foto: thierry ehrmann, „emmanuel macron, painted portrait P 1030539 (CC BY 2.0) Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist der Shootingstar der französischen Politik. Wenn man sich dagegen den Kanzlerkandidaten der SPD ansieht, muss man feststellen: er ist der Anti-Schulz. Nicht nur, weil er den französischen Sozialisten den Rücken gekehrt hat und seine eigene Bewegung „En Marche!“...
(Foto: Kerzen (engl. Green Candles); Marco Verch (CC BY 2.0) auf flickr) Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in diesen Tagen eine Revision der Agenda 2010 für seine Partei angekündigt. In Bielefeld sagte er dazu: „Auch wir haben Fehler gemacht“. Soviel Ehrlichkeit kommt an. Konkret schlägt Schulz unter anderem vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu...
Die Wirtschaftskrise im Euro-Club hält unvermindert an. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu erkennen: So wird das nix! Wenige Zahlen verdeutlichen dies: In den letzten fünfzehn Jahren ist die Industrieproduktion in Griechenland um 28 Prozent, in Italien um 21 Prozent, in Spanien und Portugal um 18 Prozent und in Frankreich um 15 Prozent gesunken....
Unterlassene Hilfeleistung ist im Straßenverkehr strafbar. Seit dem Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010 ist auch die grob fahrlässige Hilfeleistung strafbar – zumindest politisch. Denn niemand wird behaupten können, dass das heutige Desaster in Griechenland nicht vorhersehbar gewesen wäre. Schon der Schuldenstand Griechenlands 2010 von 330 Milliarden Euro war nicht tragfähig, sonst wäre Griechenland nicht...
Anfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm...
Im Sommer sprach sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Airbus-Zentrale im französischen Toulouse für eine Lockerung der EU-Defizitberechnung aus. Die Kosten für sämtliche Reformmaßnahmen der Krisenländer sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien.“ Der Französische Finanzminister Michel Sapin hat den Vorschlag...