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Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!
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Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!

Foto: Images Money auf Flickr Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie...

Gabriel macht den Adenauer
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Gabriel macht den Adenauer

Ludwig Erhard hat den Satz geprägt: „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“ Für diese Offenheit muss man Erhard noch heute dankbar sein. Auf Deutschland bezogen bedeutet das, die Bürger haben in 2015 2,8 Prozent und in 2016 sogar 3,9 Prozent mehr Staatsausgaben ermöglicht, die auf ihrem Verzicht...

Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst
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Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein „nationales Programm für nachhaltigen Konsum“ beschlossen. Jetzt ist Vorsicht geboten. Denn sie meint damit nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier mehr Maß halten und mehr vom täglichen Kalorienkuchen an Dritte abgeben sollen. Sondern es geht in dem vom Kabinett beschlossenen Programm um nicht mehr und...

Der Zeitgeist ist sozialdemokratisch
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Der Zeitgeist ist sozialdemokratisch

Sigmar Gabriel ist zu gratulieren. Seit Willy Brandt ist er der Vorsitzende, der am längsten im Amt ist – seit nunmehr über fünf Jahren. Und dies obwohl die Sozialdemokratie nur noch rund ein Viertel des Wählerkuchens in Umfragen erreichen. Doch Wahlumfragen anderen vorzuhalten, steht gerade aktuell mir – einem Liberalen – nicht zu. Meine Prognose...

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Frankreich – la dame malade

Im Sommer sprach sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Airbus-Zentrale im französischen Toulouse für eine Lockerung der EU-Defizitberechnung aus. Die Kosten für sämtliche Reformmaßnahmen der Krisenländer sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien.“ Der Französische Finanzminister Michel Sapin hat den Vorschlag...

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