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Das Konto aus Pappe zur Währung aus Papier

Immer wieder werden im Bundestag die gleichen Borstenviecher durch die Flure gejagt. Das „Konto für jedermann“ ist so eine Sau. Die „Sozialisten in allen Parteien“ – ihnen hat Hayek den „Weg zur Knechtschaft“ gewidmet – behaupten dabei, dass zwischen 2.500 und 600.000 Menschen von Banken abgewiesen werden und deshalb ihr „Grundrecht“ auf ein Girokonto von...

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Vom Wert der Meinungsfreiheit

Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil:...

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Christen und Liberale

Roland Baader warnte seit 1987, einsam wie einst der Prophet Jeremia, vor der mittlerweile eingetretenen Geld-, Finanz- und Moralkrise der westlichen Gesellschaften. Als gläubiger Katholik besaß er die innere Freiheit, liberale Einsichten lautstark öffentlich und gegen den Geist der Zeit zu verkünden. Denn sein Glaube bewahrte ihn davor, ein Kind seiner Zeit sein zu müssen....

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Europa kommt sich abhanden

Frank Schäffler und Norbert F. Tofall Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag. Vor diesem Hintergrund sind...

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Wettbewerb: Egoismus oder Dienst für alle Menschen?

Es muss eine Kontrollinstanz geben, die einen Wettbewerb zulässt und sichert, damit der Wettbewerb allen zu Gute kommt. Nur so kann ein „Pareto-Optimum“ als Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Ersteres erledigen die Menschen in einer freien Marktwirtschaft selbst, letzteres soll der...

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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ,...

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Haben sie beim Mitgliederentscheid richtig abgestimmt?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, bis zum Wochenanfang sind 11.400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung rechnet mit der Erfüllung des Quorums. Aber Vorsicht: Wir wissen nicht, wie viele der ausgefüllten Stimmzettel auch gültig sind. So sind leider sehr viele Stimmen ohne die ausdrückliche, beizufügende, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehene Versicherung eingegangen, dass...

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Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem...

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Fakten zum Mitgliederentscheid:

Warum soll jetzt noch ein Mitgliederentscheid angestoßen werden, die Abstimmung über den EFSF ist doch schon Ende September? Im September wird über den befristeten EFSF abgestimmt. Das Ziel der Antragsteller ist es, den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, über den im Frühjahr 2012 im Deutschen Bundestag entschieden werden soll. Der bestehende ‚Rettungsfonds‘ EFSF, der...

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Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab – eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der...

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Aufschwung adé?

Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon? Die Bürger können zwar in der Zeitung lesen, dass sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten erfreulich entwickeln. In ihrer Haushaltskasse kommt der Aufschwung aber nicht an. Steuerentlastung ist für...

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Der Rechtsbruch und die Folgen

Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt. Als im Mai vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die EZB gemeinsam beschlossen haben, das gemeinsam geschaffene Recht nicht anzuwenden und die Nichtbeistandsklausel einfach zu ignorieren, begann die EZB am 10. Mai mit der Monetarisierung der Staatsschulden der Krisenländer. Der...

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Die Volkszählung von 2011

Nahezu unbemerkt hat die Volkszählung 2011 begonnen. Mittlerweile wurden die ersten Fragebögen an Gebäudeeigentümer verschickt. Doch nicht erst mit dem Versand dieser Bögen begann das große Datensammeln. Seit nun vielen Monaten wirkt das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Dezember des Jahres 2007. Dieses regelt den Aufbau eines Gebäude- und Anschriftenregisters zur Vorbereitung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung....

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Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von „kindergesicherten Feuerzeugen“ berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die „Europäische Norm EN 13869:2002“ einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu...

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Die nackte Wahrheit – die glaubt niemand

Wiesbaden, 24. Mai 1997, Bundesparteitag der FDP, Beschluss des Grundsatzprogramms: „Teil 1: Die F.D.P. trägt Verantwortung für das, was war, was ist und für das, was wird: In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt. Die Politik hat den...

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Mut zum Liberalismus

Warum hat es der Liberalismus in Deutschland so schwer? Die Orientierung an dem Grundsatz der individuellen Freiheit hat keine Tradition in der unserer Geschichte. Die FDP als parlamentarischer Arm des Liberalismus in Deutschland kann davon ein Lied singen. Gerade in den 70er Jahren, als der heutige Wohlfahrtsstaat seine wesentlichen Konturen bekam, schnitt die FDP besonders...

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Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren...

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Nicht mehr so wie vorher

Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: „Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher“, war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und...

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Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und...

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Ullas Dienstwagen – Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht...

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