Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 03.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 7 „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds „, Bundestags- Drucksache 19/26846 des Abgeordneten Frank Schäffler Der vorzeitigen Teilrückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds seitens Griechenlands stimme ich nicht zu. Zwar haben die nun vorab zu tilgenden IWF-Kredite...
Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Plant die Bundesregierung Schuldenerleichterungen für Griechenland und unter welchen Umständen wäre sie dazu bereit? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schuldenerleichterung für Griechenland
Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr. Wie viele Beamte hat die Bunderegierung seit 2010 zur Unterstützung der griechischen Administration nach Athen geschickt, und was war deren Aufgabe? Die Antwort der Bundesregierung können die unter folgendem Link lesen: Anzahl der Beamten in Griechenland 2010
Foto: Karl-Ludwig Poggemann « €YPΩ – ∏OΛI∑ » burning auf Flickr (CC BY 2.0) Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde...
Die wirtschaftliche Schwäche in weiten Teilen Südeuropas hat ursächlich mit den faulen Krediten des Bankensektors zu tun. In der Europäischen Union summieren sich diese Kredite inzwischen auf 920 Milliarden Euro. Das sind über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 200 Milliarden Euro faule Kredite liegen allein in den Büchern italienischer Banken. Dies entspricht über 11 Prozent...
Griechenland muss raus aus dem Euro. Je eher desto besser. Es wäre für beide Seiten gut. Für die Griechen, weil sie sich so endlich der verhassten Fremdherrschaft entledigen und einen echten Neuanfang in eigener Verantwortung angehen könnten. Und für die übrigen Euro-Staaten wäre der Austritt Griechenlands ebenfalls ein Segen. Die ungeschminkte Wahrheit käme endlich auf...
Foto: Panthenon von Konstantinos Dafalias (CC BY 2.0) auf Flickr Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher als wenn Sigmar Gabriel Kandidat...
Die Wirtschaftskrise im Euro-Club hält unvermindert an. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu erkennen: So wird das nix! Wenige Zahlen verdeutlichen dies: In den letzten fünfzehn Jahren ist die Industrieproduktion in Griechenland um 28 Prozent, in Italien um 21 Prozent, in Spanien und Portugal um 18 Prozent und in Frankreich um 15 Prozent gesunken....
Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der...
Es gibt Zufälle auf dieser Welt! Am Tag vor der Abstimmung im griechischen Parlament und den Beratungen der Euro-Finanzminister über das neue Hilfsprogramm für Hellas berichtet das dortige Statistikamt ein von Experten nicht erwartetes Wachstum der griechischen Wirtschaft von 0,8 Prozent zum Vorquartal. Gleich wird man an den Satz erinnert: traue keiner Statistik, die du...
Taktische Manöver eines Politikfuchses Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesen Tagen eine eigene Euro-Steuer für den Währungs-Club und einen eigenen Finanzminister vorschlägt, dann verfolgt er konsequent seine bisherige Politik. In den vergangenen Wochen konnte man eigentlich einen anderen Eindruck gewinnen. Schäuble schien an Griechenland und seiner sozialistischen und rechtsnationalen Regierung zu verzweifeln. Insbesondere das Hü...
Fehlen Griechenland die Milliarden? Braucht es ein neues Hilfspaket? Oder kann ein Schuldenschnitt helfen? Wohl nicht! Griechenland braucht eine Margaret Thatcher. Griechenland fehlt es an einer Reformerin wie es die „Eisernen Lady“ war, die Ende der 1970er und 1980er Jahre Großbritannien vor dem sicher geglaubten gesellschaftlichen und ökonomischen Untergang bewahrt hat. Sie werden vielleicht sagen,...
Eigentlich gibt es nur noch zwei Wege aus dem Dilemma Griechenlands. Entweder die EZB springt kurzfristig ein, erhöht die Ela-Kredite entsprechend und verschafft der griechischen Regierung indirekt wieder Liquidität oder es folgt der Graccident, also der mehr oder weniger ungeplante Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Ein Kredit des ESM, wie ihn Tsipras jetzt formal beantragt...
Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Sie am 11. Oktober 2011 in einem von der NSA abgehörten Telefongespräch Ihre Sorge geäußert haben, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme in Griechenland nicht lösen könnte. Einen Tag zuvor hatte ich die notwendigen 3.500 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in...
Angela Merkel hat es beim 70. Geburtstag der CDU gerade nochmals gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Sie hat in den letzten Tagen und Wochen lange zugewartet. Keiner sollte ihr vorwerfen, das Euro-Projekt würde an ihr oder Deutschland scheitern. Deshalb haben sie und Schäuble die Rollen intern verteilt. Schäuble, der harte Hund, sollte öffentlich...
Unterlassene Hilfeleistung ist im Straßenverkehr strafbar. Seit dem Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010 ist auch die grob fahrlässige Hilfeleistung strafbar – zumindest politisch. Denn niemand wird behaupten können, dass das heutige Desaster in Griechenland nicht vorhersehbar gewesen wäre. Schon der Schuldenstand Griechenlands 2010 von 330 Milliarden Euro war nicht tragfähig, sonst wäre Griechenland nicht...
„Helft uns, Euch zu bezahlen!“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Berlin. Und meinte: Wenn Ihr uns nicht weiter bezahlt, dann habt Ihr ein Problem. Es ist die bekannte starke Rolle, die manch Schuldner hat. Denn wer es schafft, die Gläubiger immer weiter in den eigenen Schuldensumpf zu ziehen, hat es irgendwann...
Schon im Frühjahr 2010 sprach jeder über das fehlende Grundbuch in Griechenland. Jeder, der etwas Sachverstand ausstrahlen wollte, sagte damals: „Griechenland hat noch nicht einmal ein Grundbuch, das kann nichts werden!“ Dabei kennen die wenigsten Staaten auf dieser Welt ein Grundbuch, das auf den Grundsatz des öffentlichen Glaubens setzt. Nicht einmal in den USA, wo...