Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland möglich zu machen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren...
Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat im Zuge der Grundrenten-Einigung eine Kleine Anfrage bezüglich der finanzpolitischen Maßnahmen an das Bundesfinanzministerium gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-16424 Fraktion FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch eigentlich läuft der Keller längst voll. Diese Regierung ist für das schlechte Wetter nicht gewappnet. Ich will drei Aspekte nennen: Der erste Aspekt ist die Investitionsquote im Haushalt. Sie sind so stolz darauf, dass die...
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchte die Dorfgemeinschaft Ahle den Deutschen Bundestag im Rahmen einer zweitägigen Studienreise. Neben einem Rundgang in der Bundesdruckerei und der Besichtigung des Plenarsaals, bildete die Diskussionsrunde mit dem Bünder Politiker Frank Schäffler den Höhepunkt der Fahrt, die der stellvertretende Vorsitzende der Dorfgemeinschaft, Olaf Mandelkow, leitete. Eines wurde während...
Foto: Images Money auf Flickr Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie...