Die ESM-Reform benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Schorkopf von der Uni Göttingen hervor. Der Europarechtsexperte fertigte das Gutachten im Auftrag der FDP an, um für Sicherheit in der Frage zu sorgen, welche Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung erforderlich wären, denn der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfond...
Foto: Mario Goebbels „Watchin’TV!“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Mit einem bemerkenswerten Vorschlag zur Neuordnung der Rundfunkordnung in Deutschland hat am Wochenende Pro Sieben-Sat 1 auf sich aufmerksam gemacht. Ihr Vorstand Conrad Albert hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung doch tatsächlich einen Anteil am Beitragskuchen der Öffentlich-Rechtlichen für die Privaten eingefordert. Dazu...