Foto: Jonas John „Nichtschwimmer“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Der Liberalismus war die erste politische Richtung in der Geschichte, die dem Wohle aller Menschen dienen wollte anstatt Partikularinteressen zu bedienen. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war es der FDP indes nicht gelungen, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Die Folgen sind bekannt....
Zahlreiche Medien haben in den vergangenen Tagen über die Anerkennung der Internet-Währung Bitcoin durch das Finanzministerium als „privates Geld“ berichtet. Die Stellungnahme des Finanzministeriums geht auf eine Anfrage Frank Schäfflers zurück. FAZ: Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an Welt.de: Deutschland erkennt Bitcoin als „privates Geld“ an Neue Osnabrücker Zeitung: Kunstwährung Bitcoin gilt als „privates...
Protestcamps gegen die Euro-Krisenpolitik leiden unter inflationären Tendenzen. Kapitalismuskritiker haben in diesem Jahr wiederholt die Europäische Zentralbank belagert. Doch nicht nur das linke Spektrum trifft sich, um gegen die Finanzpolitik zu agitieren. Für Ende August ist eine Aktion aus dem gegnerischen politischen Lager angekündigt: Frank Schäffler, der FDP-Bundestagsabgeordnete, der es als Euro-Rebell zu einiger Bekanntheit...
Mit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß. […] „Das Bail-in Konzept des Rats ist eine komplette Mogelpackung“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt...
Im Anschluss an den Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai berichteten diverse Medien. Neben dem Beitrag von Holger Krahmer und mir erschienen in einigen Medien Berichte zur Mindestlohn-Debatte: Saarbrücker Zeitung: Harte Attacken und ein weicher Kern Frankfurter Neue Presse: FDP diskutiert über Schuldenkrise Frankfurter Neue Presse: Machtprobe beim Mindestlohn Die WELT: Liberale geben...
Gastkommentar im Handelsblatt (13.09.2012, S. 48) Frank Schäffler glaubt, dass die Verfassungsrichter die Rettungseuropäer in die Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Damit gibt es zum...
Gastbeitrag im Handelsblatt Der Euro braucht klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb. Außerdem müssen Staaten und Banken wieder dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt werden. Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sein bedeutet, für die bis dato gültige europäische Währungsordnung zu sein. Denn wer gegen die Rettungspolitik ist, der tritt für eine europäische Währungsverfassung ein,...
von Richard Sulik und Frank Schäffler Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem...
Möglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies hält es für „ganz klar“,...