Schlagwort: <span>Haushaltspolitik</span>

InvestEU-Programm
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InvestEU-Programm

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...

Allianz gegen den ESM
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Allianz gegen den ESM

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der...

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