COVID-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit. Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass insbesondere bei Menschen in hohem Alter oder mit bestimmten Vorerkrankungen eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu schweren Krankheitsverläufen führen können. Ein breites Impfangebot hat dazu beigetragen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen die schweren Verläufe mit Todesfolge massiv einzudämmen. Doch auch die Veränderung des Virus hat...
Photo by Thomas F. Starke, Westfalen-Blatt Minden. Frank Schäffler aus dem Kreis Minden-Lübbecke ist Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordneter. Nicht nur in der Finanz- und Haushaltspolitik hat der 53-Jährige etwas zu sagen. Von Westfalen-Blatt Herr Schäffler, Sie kritisieren den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den Ihr Parteifreund Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...
Der Infektionsschutzgesetz-Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) stößt in der FDP auf Widerstand: Teile davon funktionierten nicht im Ansatz, so der Liberale Schäffler. Im Interview mit MDR aktuell erklärt der Bundestagsabgeordnete seine Vorbehalte. Das Interview zum Nachhören finden Sie hier.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 21. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in einer Zeit, in der in allen Ländern um uns herum die Bedrohungslage der Covid-2-Pandemie rapide abnimmt. Viele dieser Länder...
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zum Tagesordnungspunkt 1 „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/28444 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung für die Gesundheit und das Zusammenleben der Bürger in unserem Land. Die Situation ist...
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...
Photo by Brian McGowan on Unsplash Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf...