Schlagwort: <span>Klage</span>

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen
Beitrag

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Foto von Sora Shimazaki Zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand, Torsten Herbst, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Schäffler und des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke gegen die Zustimmgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsabkommen erklärt Frank Schäffler: „Unserer Auffassung, dass die ESM-Reform eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag bedarf, ist...