Es drohen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Auch heißt es in der Kleinen Anfrage, dass es weit über eine Million Prämiensparverträge geben dürfte. Demnach hat die Aufsicht Kenntnis von 255 Kreditinstituten mit 1,12 Millionen Verträgen, die Zahlen stammten aus...
Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...
„Aufgrund des am 3. März 2021 von der BaFin erlassenen Moratoriums werden derzeit keine Einlagen von der Greensill Bank AG ausgezahlt. Das Moratorium musste angeordnet werden, um die Vermögenswerte des Instituts in einem geordneten Verfahren zu sichern. Per 8. März 2021 halten nach Kenntnis der BaFin insgesamt drei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Einlagen bei der Greensill Bank...
Im vergangenen Jahr ist an einem Tag das europäische Zahlungsverkehrssystem Target 2 mehrere Stunden ausgefallen. In der Folge kamen auch Sepa-Überweisungen von Privatkunden zunächst nicht an und mussten nachgebucht werden. Ein Ausfall des Systems birgt Risiken. „Bei einem mehrtägigen Ausfall des Target-2-Systems könnte eine Beeinträchtigung der Finanzstabilität nicht ausgeschlossen werden“, teilte jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin...
Auch nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard haben Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So wurden für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte gemeldet, für den Juli eins und für...
Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...
2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten wegen der Mehrwertsteuersenkung nachträglich angepasst oder berichtigt werden, Unternehmen entstanden dadurch rund 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Bürokratiemonster. Wahrscheinlich ist der Aufwand für die Wirtschaft höher als der...
Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits...
Im November 2018 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein „Special Feature“ mit dem Titel „Counterparty and liquidity risks in exchange-traded funds“ (www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/special/html/ecb.fsrart201 811_3.en.html). Bei sogenannten Exchange Traded Funds (ETFs) handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds. Sie gehören zur Kategorie der passiv gehandelten Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden. Bei aktiv gemanagten Investmentsfonds sind...
Zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung wird der Jahreswert des Rechts (z. B. der Mieteinnahme) mit einem sog. Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt und regelmäßig in Tabellen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die derzeitige Sterbetafel des Bundesministeriums der Finanzen legt fest: „Der Kapitalwert...
Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben. FDP Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die...
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meldete am 2. Juli 2019, dass laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC seit Anfang 2017 „eine regelrechte Schließungswelle“ über die deutschen FinTechs hinwegrolle. Seit 2011 hätten mindestens 233 FinTechs in Deutschland wieder ihren Betrieb eingestellt. Und allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs...
Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens vier Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge...
Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...
Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...
Kleinunternehmer müssen in ihren Rechnungen (sofern sie nicht zur Umsatzsteuer optiert haben) keine Umsatzsteuer ausweisen. Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus haben nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmer und Selbstständige, deren „Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Ergänzungsband dargelegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den vergangenen zehn Jahren Subventionen in Form von ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Mio. Euro erhalten haben. Der Rundfunkbeitrag ist steuerfrei. Wenn sich die Rundfunkanstalten jedoch wirtschaftlich betätigen, sind die erzielten Einnahmen zu besteuern. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer bzw....
Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-sollstriktere-richtlinien-bringen/). Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf...
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von European Securities and Markets Authority) hat im Januar 2019 eine Studie zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets veröffentlicht, in der sie auf politischen Handlungsbedarf in dem Bereich hinweist und Lösungsansätze für einen europaweiten Umgang mit Kryptogeschäften vorschlägt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-157-1391_crypto_advice.pdf.). In der Studie fordert die ESMA unter anderem eine...