Schlagwort: Kleine Anfrage

Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung
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Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits...

Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds
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Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds

Im November 2018 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein „Special Feature“ mit dem Titel „Counterparty and liquidity risks in exchange-traded funds“ (www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/special/html/ecb.fsrart201 811_3.en.html). Bei sogenannten Exchange Traded Funds (ETFs) handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds. Sie gehören zur Kategorie der passiv gehandelten Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden. Bei aktiv gemanagten Investmentsfonds sind...

Berechnung von lebenslänglichen Leistungen
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Berechnung von lebenslänglichen Leistungen

Zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung wird der Jahreswert des Rechts (z. B. der Mieteinnahme) mit einem sog. Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt und regelmäßig in Tabellen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die derzeitige Sterbetafel des Bundesministeriums der Finanzen legt fest: „Der Kapitalwert...

Nachgelagerte Besteuerung der Rente
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Nachgelagerte Besteuerung der Rente

Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben. FDP Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die...

Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs
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Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meldete am 2. Juli 2019, dass laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC seit Anfang 2017 „eine regelrechte Schließungswelle“ über die deutschen FinTechs hinwegrolle. Seit 2011 hätten mindestens 233 FinTechs in Deutschland wieder ihren Betrieb eingestellt. Und allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs...

Riester-Standardprodukt
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Riester-Standardprodukt

Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens vier Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge...

Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
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Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
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Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...

Besteuerung von Kleinunternehmern
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Besteuerung von Kleinunternehmern

Kleinunternehmer müssen in ihren Rechnungen (sofern sie nicht zur Umsatzsteuer optiert haben) keine Umsatzsteuer ausweisen. Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus haben nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmer und Selbstständige, deren „Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen...

Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Ergänzungsband dargelegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den vergangenen zehn Jahren Subventionen in Form von ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Mio. Euro erhalten haben. Der Rundfunkbeitrag ist steuerfrei. Wenn sich die Rundfunkanstalten jedoch wirtschaftlich betätigen, sind die erzielten Einnahmen zu besteuern. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer bzw....

Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets
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Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets

Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-sollstriktere-richtlinien-bringen/). Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf...

Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets
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Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von European Securities and Markets Authority) hat im Januar 2019 eine Studie zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets veröffentlicht, in der sie auf politischen Handlungsbedarf in dem Bereich hinweist und Lösungsansätze für einen europaweiten Umgang mit Kryptogeschäften vorschlägt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-157-1391_crypto_advice.pdf.). In der Studie fordert die ESMA unter anderem eine...

Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
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Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen
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Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen

Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html). FDP-Finanzexperte Frank...

Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer
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Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit März 2016 bei 0 Prozent. Der Zinssatz der Einlagefazilität, die es Banken ermöglicht, Geld über Nacht bei der Zentralbank zu verwahren, liegt bei minus 0,4 Prozent. In dieser Folge sind auch die Guthabenzinsen, welche die Banken gegenüber ihren Kunden bezahlen, stark gesunken. Die durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder,...

Besteuerung von Rentnern
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Besteuerung von Rentnern

Seit 2005 werden Renten sukzessive nachgelagert besteuert. Der vollständige Systemwechsel von einer Besteuerung der Einkünfte im Erwerbsalter hin zur nachgelagerten Besteuerung der Renten wird 2040 abgeschlossen sein. Die Folge der laufenden Systemumstellung ist, dass jedes Jahr die Zahl der steuerpflichtigen Rentner zunimmt. Zugleich nimmt der zu versteuernde Anteil der Rente zu. Es obliegt jedem Rentner...

Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes
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Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende...

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

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