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Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB
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Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euros, getroffen hat....

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Das Wohlfahrtskartell

Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Der Markt ist fest in den Händen von Caritas und Co. Ein Kartell von Wohlfahrtsverbänden diktiert die Preise; Leistung und Vergütung sind nicht vergleichbar. Die gesetzlichen Regelungen lassen derzeit keine Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfeleistungen zu. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage teilte...

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