Foto: Motograf auf Flickr Der Links-Populismus wird in Deutschland verklärt. Von rechts kommend ist er verwerflich und wird stigmatisiert. Von links kommend gilt er als hipp und fortschrittlich. Doch der linke und der rechte Populismus sind siamesische Zwillinge, die beide die Freiheit des Einzelnen bedrohen und deshalb eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft sind. Populismus...
Schlagwort: <span>Mindestlohn</span>
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10. Februar 201526. Juni 2019Kolumnen / Gastbeiträge
Fuldaer Zeitung: Wie aus einem Ablenkungsmanöver purer Ernst wurde
Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns war eigentlich ein großes Ablenkungsmanöver. Nicht so sehr der jetzigen großen Koalition in Berlin, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.1.2015 einführte, sondern von Franz Müntefering bereits im Sommer 2004. Ein dreiviertel Jahr vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte „Münte“ in die Offensive gehen, um die SPD...
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26. Oktober 201426. Juni 2019Kolumnen / Gastbeiträge
Kolumne: Das Primat der Politik zerstört die Freiheit
Für viele ist Taxifahren ein teurer Luxus. Da es dazu keine guten Nachrichten gibt, kommen wir gleich zur schlechten: Taxifahren wird bald teurer, erheblich teurer. Und auch noch seltener, selbst für diejenigen, die es sich leisten können. Die Rede ist von 30 Prozent höheren Taxipreisen in einigen Regionen durch den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar...
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3. Juli 20141. Juli 2019Weblog
Ein Lied an die Arbeiterkasse!
Ich gehöre nicht zu denen, die die Beteiligung von Parteien an Zeitungen und Radiosendern kritisieren oder dies gar verbieten wollen. In einer Marktwirtschaft muss dies möglich sein. Denn es mangelt nicht an Wettbewerb, ganz im Gegenteil. Die Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft in Deutschland ist so bunt und vielfältig wie nirgendwo. Ob dies so bleibt, sei dahingestellt...
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24. November 20134. November 2017Newsletter, Weblog
12 zu 1 für die direkte Demokratie
Die Schweizer Bürger haben heute in einer Volksinitiative über die so genannte „1 zu 12-Initiative“ oder auch „Abzocker-Initiative“ abgestimmt. Die Volksabstimmung, die die Schweizer Jusos und andere linke Gruppen angestoßen haben, sah vor, dass „der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes....
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8. Januar 20084. November 2017Weblog
Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!
„Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland.“ Und: „Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden.“ Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen...
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19. September 20074. November 2017Weblog
Mindestlohn ist staatsdirigistischer Eingriff
Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern und dem Elektrohandwerk verordnen SPD und Union nun einer vierten größeren Branche einen gesetzlich festgeschriebenen bundesweiten Mindestlohn: den Briefzustellern. Auch wenn die Union immer wieder beteuert, sie würde einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ablehnen, befindet sich diese Bundesregierung längst auf dem Weg dorthin. Am 9. März beschloss die Regierungsmehrheit im...
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13. März 20074. November 2017Weblog
Diskussion um Mindestlohn weckt trügerische Hoffnungen
Vertreter mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Parteiflügel haben in der letzten Zeit ein sozialromantisches Profilierungsfeld wieder für sich entdeckt: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschloss nun eine Mehrheit im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen. Die Idee zu einem solchen staatsdirigistischen Regulierungseingriff ist...