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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

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