Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hat zuletzt in Sachsen-Anhalt zum Eklat geführt. Frank Schäffler*, FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus, befasst sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur mit dem kontroversen Thema. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag zurückgezogen. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar...
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einmalig: Es ist der teuerste Rundfunk der Welt. Anlässlich des 70. Gründungstages der ARD am heutigen 9. Juni möchte ich die Gelegenheit in der aktuellen Folge von Schäfflers Freisinn nutzen und über...
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchten Bürger aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Deutschen Bundestag im Rahmen einer dreitägigen politischen Informationsfahrt. Unter Leitung Kai Abruszats besichtigten die politisch interessierten Gäste neben dem Deutschen Bundestag auch das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und das Bundeskanzleramt. Während des Besuchs im Deutschen Bundestag nutzten die Besucher aus dem Mühlenkreis die...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Ergänzungsband dargelegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den vergangenen zehn Jahren Subventionen in Form von ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Mio. Euro erhalten haben. Der Rundfunkbeitrag ist steuerfrei. Wenn sich die Rundfunkanstalten jedoch wirtschaftlich betätigen, sind die erzielten Einnahmen zu besteuern. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer bzw....