Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU- Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss...
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16. Februar 201416. Februar 2018Newsletter, Weblog
Die Niederlage des Dreigestirns
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den angekündigten unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen der Eurozone (Outright Monetary Transactions, „OMT-Beschluss“) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Gewinner und Verlierer. Offenkundig zu den Verlierer gehört ein Dreigestirn: EZB-Präsident Mario Draghi, die Bundesregierung und der Bundestag. Selten zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in Fragen der Europäischen Union so dezidiert formuliert. Es...