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Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not
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Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not

Photo by Guillaume Périgois on Unsplash Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds...

Corona-Testkapazitäten immer noch voll ausgenutzt
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Corona-Testkapazitäten immer noch voll ausgenutzt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete wollte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten bisher nicht voll ausgenutzt wurden und bisher keine Reihentestungen durchgeführt werden. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. In der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass es vielschichtige Gründe für die nicht vollständige Ausnutzung aller Kapazitäten gebe. Zum einen läge dies...

Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt
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Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Anzahl der durchgeführten Testungen zuletzt wieder gestiegen ist. Darüber hinaus wollte Schäffler auch wissen, wie oft die Berechnungsweise der Reproduktionszahl R während der Corona-Pandemie geändert wurde. In der Antwort der...

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone
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Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone

Durch die sich zunehmend ausbreitende Corona-Epidemie könnten auch Banken in der Eurozone schwere wirtschaftliche Schäden nehmen. Insbesondere Italien, welches ohnehin mit hohen öffentlichen Schulden und notleidenden Krediten zu kämpfen hat, ist stark von der Corona-Krise betroffen. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte in der „Welt“ bereits Bedenken, dass sich dies...

Freisicht mit Daniel Stelter
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Freisicht mit Daniel Stelter

Freisicht ist das Instagram-Live-Format des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und findet jeden Mittwoch um 18 Uhr statt. Auslöser für das Format war die Corona-Krise, die Schäffler mit seinen Gesprächspartnern aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht analysiert. Gäste des Formats waren bisher Thomas Mayer, Thorsten Polleit, Marc Friedrich, Oliver Flaskämper und Daniel Stelter. In Zukunft werden alle Ausgaben...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar
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Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar

Photo by Joshua Oluwagbemiga on Unsplash Die Autoindustrie ruft nach staatlichen Kaufprämien. Diesen Sirenengesängen sollte die Bundesregierung nicht folgen. Sie bringen nichts und verursachen Kollateralschaden, die man nicht gleich sieht. VW-Chef Herbert Diess ging voran: In den Tagesthemen forderte er in dieser Woche konkrete Kaufprämien des Staates als Anreiz für die Bürger, um der gebeutelten Autoindustrie zu helfen....

Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig
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Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die nächsten Öffnungsschritte im Rahmen des Shutdowns erst am 6. Mai entscheiden zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: Der Anteil der Neuinfizierten im Verhältnis zu den Infizierten vor 10 Tagen liegt inzwischen unter 0,7 und in vielen Regionen sogar noch weit darunter. Eine weitere Verzögerung ist...

FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung
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FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung

In ihrem aktuellen Antrag, der unter Federführung vom Finanzexperten Frank Schäffler geschrieben wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Regierung die laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich stoppen sollte. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen, Einzelhändler und Mittelständler zu entlasten, doch das geht der FDP nicht weit genug. „Wir wollen die Unternehmen noch weiter...

Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“
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Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren...

Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW
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Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit: Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig. Bedauerlich ist, dass...

Schäffler fordert weitere Lockerungen für Gastronomie und Friseure
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Schäffler fordert weitere Lockerungen für Gastronomie und Friseure

Zur morgigen Kabinettssitzung der Landesregierung NRW zur weiteren Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler: Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig und unbedingt notwendig, so der FDP-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe. Jedoch müssen die Öffnungen jetzt weitergehen. Vor allem seien die derzeitigen Maßnahmen zu willkürlich gewählt. Die Maßnahmen müssten nach gleichen Kriterien gefasst werden und nachvollziehbar sein. Schäffler brachte den...

Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften
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Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften

Die derzeitigen und zukünftigen Projektionen auf die Kapitalertragssteuer sind von besonderem Interesse, das zeigt die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In Zeiten der Corona-Epidemie wird die Bundesregierung stark nach unten korrigieren müssen. Ebenso interessant ist in dem Kontext die Neuregelung zur Verlustrechnung, welcher der Schwerpunkt der Anfrage ist: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“   Abgeordneter Frank Schäffler   Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19 Krankheit zu verhindern, zu...

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