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Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds
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Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 03.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 7 „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds „, Bundestags- Drucksache 19/26846 des Abgeordneten Frank Schäffler Der vorzeitigen Teilrückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds seitens Griechenlands stimme ich nicht zu. Zwar haben die nun vorab zu tilgenden IWF-Kredite...

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt
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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig. Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig...

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