Als der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 über den Atomausstieg zum 31.12.2022 entschied, habe ich an dieser Stelle erklärt: „Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen....
Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der „Preisstabilität“ verpflichtet sein sollte. Daneben sollten als zweite Säule die Konvergenzkriterien für fiskalische Stabilität sorgen, indem die Teilnehmerländer ihre...
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 21. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in einer Zeit, in der in allen Ländern um uns herum die Bedrohungslage der Covid-2-Pandemie rapide abnimmt. Viele dieser Länder...
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus des Abgeordneten Frank Schäffler Die vorliegenden Beschlüsse...
Bild: DBT/Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Bundeswehr ist seit über 19...
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali. 225. Sitzung, Plenarprotokoll 17/225. Ich verstehe diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Mali ausgesprochen haben. Ich verstehe die Verzweiflung vieler Menschen in der Region angesichts der Entwicklungen in...
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) Drucksachen 17/10485, 17/11894 Das Mietrechtsänderungsgesetz bringt Verbesserungen im Mietrecht durch Stärkung der Vertragsfreiheit. Modernisierungen sollen für eine Zeit von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zu TOP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (Drs. 17/9040) Der Nachtragshaushalt 2012 schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um die noch in diesem Jahr erforderliche Einzahlung der ersten beiden Tranchen...
Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. 178. Sitzung, Plenarprotokoll 17/178. Frank Schäffler (FDP): Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen. Den bisherigen Einsatz vor der Küste Somalias habe ich mittragen können. Er diente dem Schutz...
Die Änderung des Atomgesetzes soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.