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Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
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Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...

Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Bild: DBT/Stella von Salder Frank Schäffler (FDP): Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in diesem Gesetz unter anderem um die Förderung der Schwarmfinanzierung und...

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz
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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zum Tagesordnungspunkt 1 „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/28444 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung für die Gesundheit und das Zusammenleben der Bürger in unserem Land. Die Situation ist...

Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz ist eher ein Sammelsurium an Gesetzen und weniger ein Schwarm, der in die richtige Richtung geht. Es ist vielmehr eher ein Hühnerhaufen. Erstens geht es...

Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise
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Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise

Im Plenum hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler heute zum Antrag der Fraktion Die Linke geredet: Dispozinsen deckeln – Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise verhindern. Dabei hat Schäffler das Handeln der Linken offen gelegt, welches zeigt, dass der Antrag lediglich ein Schaufensterantrag ist. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr...

Rede zum Versicherungssteuergesetz
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Rede zum Versicherungssteuergesetz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hielt diese Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 29.10.20 zur Modernisierung des Versicherungssteuergesetzes und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. In meiner gestrigen Rede zum Versicherungssteuergesetz im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass etwas anderes in diesen Gesetzentwurf gehört hätte: Die Reform der Riester-Rente! Über 16 Mio. Riesterverträge funktionieren nicht mehr richtig....

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