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Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

„Dass die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauskommt, ist skandalös. Sie täuscht und trickst.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Handelsblatt die Informationspolitik der Bundesregierung bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will indes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) grundlegend reformieren. Er wolle eine Finanzaufsicht mit Biss und eine härtere...

Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm
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Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland möglich zu machen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren...

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