Schlagwort: Pressemitteilung

Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt
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Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt

Wie die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler antwortet, bleiben die Sperrzeiten für den Autoverkehr auf der Ringstraße des Truppenübungsplatzes Senne weiter beschränkt. Das Verteidigungsministerium machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass die Entscheidungshoheit nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den britischen Streitkräften liege. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium der Verteidigung, Thomas...

Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk
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Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk

Landesbetrieb Straßenbau NRW antwortet FDP-MdB Frank Schäffler Der Ausbau der Ravensberger Straße in Porta Westfalica-Veltheim und die dabei vorgesehene Bahnübergangsbeseitigung im Zuge der L866 wird sich weiter verzögern. Das geht aus der Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar liege der Maßnahme ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zu Grunde...

Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
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Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält den Lärmschutz an der A30 Ortsumgehung Bad Oeynhausen für ausreichend. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, in seiner Antwort an Schäffler mitteilte, wurde der Lärmschutz „unter Berücksichtigung der...

Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“
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Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung“, beklagt...

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