Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Kritik an dem Vorgehen äußert FDP-Finanzexperte...
In ihrem aktuellen Antrag, der unter Federführung vom Finanzexperten Frank Schäffler geschrieben wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Regierung die laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich stoppen sollte. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen, Einzelhändler und Mittelständler zu entlasten, doch das geht der FDP nicht weit genug. „Wir wollen die Unternehmen noch weiter...
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen und den zugrunde liegenden Bruttobeitragssummen zu Fehlern bzw. Fehlinterpretationen seitens des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gekommen ist und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Einführung bzw. die Höhe eines Provisonsdeckels eben...
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Provisionsdeckel für Lebensversicherungen Das „Handelsblatt“ vermeldete, Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz plane die Einführung eines so genannten Provisionsdeckels für Lebensversicherer. Dem Pressebericht zufolge soll das Bundesministerium der Finanzen mit der bisherigen Entwicklung der Vertriebskosten bei der Vermittlung von Lebensversicherungen nicht zufrieden sein. Die Kosten seien...