Schlagwort: Provisionsdeckel

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

Provisionsdeckel für Lebensversicherungen
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Provisionsdeckel für Lebensversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Provisionsdeckel für Lebensversicherungen Das „Handelsblatt“ vermeldete, Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz plane die Einführung eines so genannten Provisionsdeckels für Lebensversicherer. Dem Pressebericht zufolge soll das Bundesministerium der Finanzen mit der bisherigen Entwicklung der Vertriebskosten bei der Vermittlung von Lebensversicherungen nicht zufrieden sein. Die Kosten seien...

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