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Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen
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Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen

Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Kritik an dem Vorgehen äußert FDP-Finanzexperte...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung
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FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung

In ihrem aktuellen Antrag, der unter Federführung vom Finanzexperten Frank Schäffler geschrieben wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Regierung die laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich stoppen sollte. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen, Einzelhändler und Mittelständler zu entlasten, doch das geht der FDP nicht weit genug. „Wir wollen die Unternehmen noch weiter...

Tichys Einblick: Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche
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Tichys Einblick: Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

Foto: „Bundestag“ von tschoof (CC BY-SA 2.0) auf Flickr In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden. Sie leisteten Widerstand, wenn andere Minister allzu großzügig mit der Einschränkung von Verfassungsrechten umgingen. Sie waren also ein Gegengewicht innerhalb einer Regierung. Nicht ohne Grund werden auch...

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